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Rechtsprechung
   RG, 31.01.1936 - VII 220/35   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1936,512
RG, 31.01.1936 - VII 220/35 (https://dejure.org/1936,512)
RG, Entscheidung vom 31.01.1936 - VII 220/35 (https://dejure.org/1936,512)
RG, Entscheidung vom 31. Januar 1936 - VII 220/35 (https://dejure.org/1936,512)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 150, 181
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BAG, 01.04.1976 - 4 AZR 96/75

    Arbeitsverhältnis: Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen die guten Sitten

    Gerade weil über eine Berufung auf einen Verstoß gegen Treu und Glauben die Rechtswirkungen des § 138 Abs. 1 BGB nicht wieder beseitigt werden sollen, d.h. einem sittenwidrigen Geschäft über den Umweg der unzulässigen Rechtsausübung nicht wieder rechtliche Geltung verschafft werden soll, kann sich vielmehr jedermann auf die Sittenwidrigkeit einer vertraglichen Vereinbarung berufen, also auch derjenige, der seinerseits - wie vorliegend die Beklagte -selbst gegen die guten Sitten verstoßen hat (vgl. BGHZ 27, 172 [180]; RGZ 150, 181 [186] sowie 160, 52 [56];… Palandt, Kommentar zum BGB , 34. Aufl., § 138 1 g;… Soergel-Siebert, aaO, § 138 Rdnr. 30;… Staudinger-Coing, aaO, § 138 Rdnr. 21).
  • BGH, 28.06.1978 - IV ZR 7/77

    Voraussetzungen der Eintrittspflicht des privaten Unfallversicherers

    Es handelt sich bei der Frist hinsichtlich der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit weder um die Begründung einer Obliegenheit, bei deren Verletzung sich der VN vom Vorwurf des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit entlasten könnte (§ 6 Abs. 3 VVG), noch um eine Ausschlußfrist für die Geltendmachung eines Anspruchs, deren unverschuldete Versäumung unschädlich wäre (vgl. z.B. RGZ 150, 181, 186; BGHZ 43, 235;… weitere Nachw. bei Brück/Möller VVG 8. Aufl. § 12 Anm. 43-45;… Prölss/Martin VVG 21. Aufl. § 12 Anm. 8 b;… W. Wussow AUB 4. Aufl. § 8 Anm. 7).
  • BGH, 08.02.1965 - II ZR 171/62

    Versäumung der Klagefrist

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  • BGH, 11.02.1987 - IVa ZR 194/85

    Rechtsfolgen eines Verstoßes des Versicherungsnehmers gegen die Obliegenheit zur …

    Das Reichsgericht hat das damit begründet, es liege ein Fall des § 6 Abs. 1 VVG vor (RGZ 150, 181, 188), der aber, wie bereits ausgeführt, nicht anwendbar ist.
  • OLG Stuttgart, 17.05.2017 - 4 U 216/16

    Teilungsabkommen zwischen Krankenversicherer und Haftpflichtversicherer: …

    Rn. 78 Zwar ist der Klägerin zuzugeben, dass der BGH im Zusammenhang mit Versicherungsverträgen in Fortführung der reichsgerichtlichen Rechtsprechung (RG, Urteil vom 31.01.1936 - VII 220/35, RGZ 150, 181) in ständiger Rechtsprechung entscheidet, dass Ausschlussfristen in Versicherungsverträgen, die auf die Untätigkeit des Versicherungsnehmers binnen bestimmter Frist abstellen, unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben im Interesse des sorgfältigen Versicherungsnehmers einschränkend auszulegen sind (BGH, Urteil vom 15.04.1992 - IV ZR 198/91, NJW 1992, 2233; BGH…, Urteil vom 02.11.1994 - IV ZR 324/93, Rn. 21, juris).
  • BGH, 01.04.1953 - II ZR 88/52

    Neuwertversicherung

    Der Versicherer kann sich deshalb dann nicht auf ihre Versäumung berufen, wenn diese entschuldbar ist (RGZ 62, 191; 150, 181 [186]; VA 1918 Anh S 49; LZ 1911, 394; OLG Colmar VA 1913 Nr. 773).
  • BGH, 11.07.1957 - VII ZR 75/57

    Rechtsmittel

    Das Reichsgericht hat allerdings wiederholt ausgesprochen, dass sich auf die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts nach § 138 BGB auch der unsittlich Handelnde selbst berufen könne, ohne dass ihm der Gegeneinwand der Arglist entgegenstehe (vgl. RGZ 150, 181 [186]; 160, 52 [56]; RG Warn 1914 Nr. 273 und 1920 Nr. 145; RG LZ 1927 Sp 448 Nr. 3).
  • BGH, 11.07.1957 - VII ZR 203/56

    Rechtsmittel

    Das Reichsgericht hat allerdings wiederholt ausgesprochen, daß sich auf die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts nach § 138 BGB auch der unsittlich Handelnde selbst berufen könne, ohne daß ihm der Gegeneinwand der Arglist entgegenstehe (vgl. RGZ 150, 181 [186]; 160, 52 [56]; RG Warn 1914 Nr. 273 und 1920 Nr. 145; RG LZ 1927 Sp 448 Nr. 3).
  • BGH, 06.06.1966 - II ZR 66/64

    Rechtsfolgen der Versäumung der Klagefrist

    Es ist deshalb nicht mehr zu prüfen, ob die Ablehnung des Versicherungsschutzes sachlich gerechtfertigt war (RGZ 150, 181, 183;… Prölss, VVG 15. Aufl. § 12 Anm. 8 m.w.N. sowie VersR 1964, 722 [OLG Nürnberg 15.04.1964 - 4 U 115/63] ).
  • BGH, 10.01.1972 - III ZR 89/69

    Voraussetzungen für die Sittenwidrigkeit eines Vertrages - Vorliegen eines …

    Den Beklagten ist es nicht verwehrt, die Nichtigkeit des Vertrages nach § 138 Abs. 1 BGB geltend zu machen, auch wenn der Beklagte zu 1) diese durch sein Verhalten mit herbeigeführt hat (RGZ 150, 181/186).
  • BGH, 22.10.1959 - II ZR 214/58

    Rechtsmittel

  • BGH, 18.02.1953 - II ZR 117/52
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