Rechtsprechung
| RG, 23.03.1936 - IV 260/35 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 151, 45
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 03.04.1951 - V BLw 5/50
Hofübergabevertrag. Beschwerderecht
Denn die Frage der Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist in allen Instanzen, also in den höheren Instanzen zugleich für das Verfahren in den unteren Instanzen, von Amts wegen zu prüfen und es ist die Unzulässigkeit des in der unteren Instanz als zulässig angesehenen Rechtsmittels in der oberen Instanz von Amts wegen auszusprechen, wenn sie sich bei dieser Prüfung ergibt, (so die ständige Rechtsprechung des Reichsgerichts, insbesondere RGZ 151, 45; vgl. Stein-Johas-Schönke, § 559 Bem. III, 2 und Anm. 24). - BGH, 15.12.1960 - KVR 1/60
Auskunftsverlangen der Kartellbehörde
Er hat vielmehr von Amts wegen und unabhängig von etwaigen Rügen der Beteiligten die Zulässigkeit jenes Rechtsmittels zu prüfen (RGZ 145, 131, 133; 151, 45, 47). - BSG, 30.08.1955 - 7 RAr 17/54
Revisionantrag einer Operettensängerin wegen Bezugsdauer ihrer …
- BGH, 03.03.1953 - I ZR 49/52
Rechtsmittel
Denn da die Berufung als unzulässig hätte verworfen werden müssen, ist der Beklagte nicht dadurch beschwert, daß sie nach sachlicher Prüfung seines Vorbringens als unbegründet zurückgewiesen worden ist (RGZ 151, 45 [47]); Stein-Jonas Anm. II 2 zu § 547, II zu § 563 ZPO; Baumbach-Lauterbach Anm. 1 C zu § 563 ZPO).
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