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Rechtsprechung
   RG, 23.03.1936 - IV 260/35   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1936,466
RG, 23.03.1936 - IV 260/35 (https://dejure.org/1936,466)
RG, Entscheidung vom 23.03.1936 - IV 260/35 (https://dejure.org/1936,466)
RG, Entscheidung vom 23. März 1936 - IV 260/35 (https://dejure.org/1936,466)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 151, 45
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 03.04.1951 - V BLw 5/50

    Hofübergabevertrag. Beschwerderecht

    Denn die Frage der Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist in allen Instanzen, also in den höheren Instanzen zugleich für das Verfahren in den unteren Instanzen, von Amts wegen zu prüfen und es ist die Unzulässigkeit des in der unteren Instanz als zulässig angesehenen Rechtsmittels in der oberen Instanz von Amts wegen auszusprechen, wenn sie sich bei dieser Prüfung ergibt, (so die ständige Rechtsprechung des Reichsgerichts, insbesondere RGZ 151, 45; vgl. Stein-Johas-Schönke, § 559 Bem. III, 2 und Anm. 24).
  • BGH, 15.12.1960 - KVR 1/60

    Auskunftsverlangen der Kartellbehörde

    Er hat vielmehr von Amts wegen und unabhängig von etwaigen Rügen der Beteiligten die Zulässigkeit jenes Rechtsmittels zu prüfen (RGZ 145, 131, 133; 151, 45, 47).
  • BSG, 30.08.1955 - 7 RAr 17/54

    Revisionantrag einer Operettensängerin wegen Bezugsdauer ihrer …

    Bei der Frage der Statthaftigkeit war weiter festzustellen, ob nicht etwa bereits die Berufung unstatthaft war (vgl. RGZ 151 S. 45;… ebenso Peters-Sautter-Wolff, Kommentar zur Sozialgerichtsbarkeit, Anm. 1 zu § 169 SGG, und Baumbach-Lauterbach, Zivilprozeßordnung, 22. Aufl., Anm. 1 zu § 554 a).
  • BGH, 03.03.1953 - I ZR 49/52

    Rechtsmittel

    Denn da die Berufung als unzulässig hätte verworfen werden müssen, ist der Beklagte nicht dadurch beschwert, daß sie nach sachlicher Prüfung seines Vorbringens als unbegründet zurückgewiesen worden ist (RGZ 151, 45 [47]); Stein-Jonas Anm. II 2 zu § 547, II zu § 563 ZPO; Baumbach-Lauterbach Anm. 1 C zu § 563 ZPO).
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