Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGZ 152, 397

Wird zitiert von ... (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 19.12.1989 - IVb ZR 56/88

  Schadensersatz bei Unterhaltszahlungen an scheineheliches Kind

  Der frühere IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zwar in BGHZ 23, 217, 221 [BGH 30.01.1957 - IV ZR 279/56] den Ausschluß von Schadensersatzansprüchen wegen ehewidrigen Verhaltens grundsätzlich auch auf § 826 BGB erstreckt und ist dabei von der Rechtsprechung des Reichsgerichts (Seuff Arch 61 Nr. 38; Warn Rspr 1935 Nr. 184; RGZ 152, 397 ff) abgewichen.

  Denn es besteht keine schadensersatzrechtlich sanktionierte Pflicht, dem anderen Ehegatten einen Ehebruch zu offenbaren (RGZ 152, 397, 401).

• BGH, 30.01.1957 - IV ZR 279/56

  Schaden durch Verletzung ehelicher Pflichten

  Allerdings hat das Reichsgericht bereits in der Entscheidung SeuffArch 61 Nr. 38 die Möglichkeit einer Haftung der Ehefrau aus § 826 BGB bejaht und es hat in seiner Entscheidung RGZ 152, 397 ff die Anwendung des § 826 BGB in einem Falle zugelassen, in dem eine Ehefrau einen Ehebruch begangen hatte und aus diesem ein Kind hervorgegangen war, mit dem die Ehefrau und der Ehebrecher als mögliche Folge ihres Verkehrs gerechnet hatten.
• OLG Nürnberg, 17.10.2002 - 8 U 1329/02

  Anspruch des Ehemannes gegen die Ehefrau auf Ersatz von Unterhaltsleistungen für …

  Als sittenwidrige Schädigung im Sinne des § 826 BGB ist zwar nicht anzusehen, dass die Beklagte zu 1) dem Kläger den begangenen Ehebruch nicht von sich aus mitgeteilt hat; es besteht keine schadensersatzrechtlich sanktionierte Pflicht, dem anderen Ehegatten einen Ehebruch zu offenbaren (RGZ 152, 397; BGH NJW 1990, 708, OLG Köln, NJW-RR 1999, 1673), die Beklagte zu 1) musste auch nicht von sich aus die Vaterschaft des Klägers in Frage stellen.

• BGH, 10.12.1958 - 2 StR 394/58
  Diese Gesichtspunkte haben den IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs veranlaßt, in Abweichung von der Ansicht des Reichsgerichts (RGZ 152, 397) die Schadensersatzklage des geschiedenen Ehemannes gegen den Ehebrecher auf Erstattung der Unterhaltsbeträge, die er für zwei von diesem erzeugte, mangels Anfechtung aber eheliche Kinder geleistet hat, abzuweisen (BGHZ 14, 358).
• BGH, 04.05.1966 - IV ZR 40/65

  Beweis des Ehebruchs

  Für diesen in den vorerwähnten Urteilen des Senats nicht zur Entscheidung stehenden Fall hat der Senat es offengelassen, ob der Umstand, daß hier die Frage der Abstammung des Kindes nur mittelbar Gegenstand des Rechtsstreits wird und außerdem in der besonderen Prozeßart des Scheidungsrechtsstreits zu entscheiden ist, für die besondere Verfahrensvorschriften gelten, die vom Reichsgericht (RGZ 152, 397, 399) vertretene abweichende Stellungnahme rechtfertigen könnte.
• BGH, 21.02.1962 - IV ZR 204/61

  Rechtsmittel

  Der Senat hat bereits in den angeführten Urteilen dargelegt, daß der von dem Reichsgericht (RGZ 152, 397) und dem Oberlandesgericht Hamm (JZ 1953, 757) vertretenen gegenteiligen Auffassung, der der Senat noch in dem nicht begründeten Beschluß vom 14. Juli 1952 IV ZR 100/52 gefolgt ist, nicht beigetreten werden kann.