Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGZ 154, 291

Wird zitiert von ... (8)

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• BGH, 17.12.2009 - IX ZB 2/09

  Beschwerde eines Insolvenzverwalters gegen eine Festsetzung von Zwangsgeld wegen …

  Ebenso hatte schon die höchstrichterliche Rechtsprechung zu § 83 KO entschieden (RGZ 154, 291, 296;… BGH, Urt. v. 12. Juli 1965 - III ZR 41/64, WM 1965, 1158, 1159).
• BGH, 08.04.1988 - V ZR 34/87

  Guter Glaube an die Richtigkeit des Grundbuchs im Hinblick auf eine …

  § 816 I 1 BGB gegen die Eheleute S als anderweitige Ersatzmöglichkeit anzusehen sein könnte (vgl. RG, SeuffA 88 Nr. 108; RG, JW 1934, 2545; RG, HHR 1934 Nr. 1448;… Erman-Drees, BGB, 7. Aufl., § 839 Rdnr. 75;… Soergel-Glaser, BGB, 10. Aufl., § 839 Rdnr. 224;… Kreft, in: RGRK, 12. Aufl., § 839 Rdnr. 497; vgl. auch RGZ 154, 291 (295/296)).
• OLG Stuttgart, 09.05.2007 - 4 U 204/06

  Amtshaftung des Insolvenzgerichts: Fehlerhafte Auswahl und unterbliebene …

  Letzteres ist allerdings nicht nur der Fall, wenn der Verdacht der Unredlichkeit gegenüber dem Insolvenzverwalter begründet ist, vielmehr können auch andere Umstände (etwa das Fehlen eines Gläubigerausschusses oder eine lange Verfahrensdauer) die Vornahme einer Kassenprüfung angezeigt erscheinen lassen (dazu etwa BGH WM 1965, 1158; RGZ 154, 291, 296).

• BGH, 17.05.1984 - VII ZR 333/83

  Schlußverteilung im Konkurs und ungerechtfertigte Bereicherung

  Für die Ansicht des Berufungsgerichts könnte danach allenfalls das Urteil vom 7. April 1937 (RGZ 154, 291) sprechen.
• BGH, 15.11.1973 - III ZR 42/72

  Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung - Voraussetzungen für die …

  Hat der Vormundschaftsrichter seine Überwachungspflicht verletzt, so ist bis zum Beweis des Gegenteils die Ursächlichkeit zwischen der Amtspflichtverletzung und dem eingetretenen Schaden zu bejahen, wenn die Verfehlung an sich geeignet war, den entstandenen Schaden hervorzurufen (RGZ 154, 291, 297).
• BGH, 11.12.1967 - VII ZR 139/65

  Pflichten des Gläubigerausschusses im Konkurs

  Sie widerspricht nicht der Lebenserfahrung und findet auch in der Rechtsprechung ihre Stütze (RGZ 154, 291, 297;… Jäger a.a.O. Anm. 2 zu § 89 KO).
• BGH, 12.07.1965 - III ZR 41/64

  Anspruch auf Schadensersatz - Veruntreuung von Geldern aus Konkursen - …

  So hat auch das Reichsgericht bereits in RGZ 154, 291, 296 das dem Konkursgericht in § 83 KO gegenüber dem Konkursverwalter eingeräumte Aufsichtsrecht dahin angenommen: Dieses Aufsichtsrecht umfasse die Befugnis, jederzeit Auskunft über die Geschäftsführung des Konkursverwalters zu verlangen, Bücher und Belege einzusehen und den Kassenbestand zu prüfen.
• BGH, 27.02.1957 - V ZR 104/55

  Rechtsmittel

  Es ist deshalb dem Geschädigten nicht zuzumuten, eine erst in Jahren zu seiner Befriedigung führende Gehaltspfändung zu erwirken (RGZ 141, 353 [354/355]: Befriedigung in erst etwa 4 1/2 Jahren), eine durch Vorschriften zum Schutz des Vollstreckungsschuldners erheblich erschwerte, in ihrem Ende noch nicht abzusehende Liegenschaftsvollstreckung zu betreiben (RGZ 161, 109 [121]: Zwangsvollstreckung in landwirtschaftlichen Grundbesitz in der Zeit von Ende 1931 ab), oder, wenn er durch die Amtspflichtverletzung im Verteilungstermin ungenügend berücksichtigt wurde, auf dem Weg eines Bereicherungsanspruchs von den anderen Konkursgläubigern Ersatz zu verlangen (RGZ 154, 291 [295/296]); der Kläger kann hier, wie das Reichsgericht hervorhebt, "nicht auf den weitläufigen und vollends bei einem Klaggrund wie dem der ungerechtfertigten Bereicherung im Ergebnis unsicheren Weg verwiesen werden, von einer großen Zahl von Konkursgläubigern einen Teil der ihnen zugefallenen Konkursdividende herauszuverlangen", wobei der gutgläubige Empfang vor einer Reihe von Jahren zu beachten wäre (§ 818 Abs. 2 bis 4 BGB).