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| RG, 30.09.1937 - IV 114/37 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 155, 373
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 05.06.1963 - IV ZR 136/62
Rechtsmittel
In den Vorschriften über die Wiederaufnahme des Verfahrens, die eine Ausdehnung der Wiederaufnahmegründe nicht zulassen (RGZ 100, 98, 101; 155, 373; BGH LM ZPO § 640 Nr. 40), ist kein Hindernis für die Annahme gesehen worden, daß in schwerwiegenden Fällen die Gerechtigkeit gegenüber ungerechten rechtskräftigen Urteilen auch mittels des § 826 BGB durchzusetzen sei. - OLG Frankfurt, 04.02.2021 - 2 U 28/19
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In den Vorschriften über die Wiederaufnahme des Verfahrens, die eine Ausdehnung der Wiederaufnahmegründe nicht zulassen (…RGZ 100, S. 98 (101); RGZ 155, S. 373; BGH LM ZPO § 640 Nr. 40), ist kein Hindernis für die Annahme gesehen worden, dass in schwerwiegenden Fällen die Gerechtigkeit gegenüber ungerechten rechtskräftigen Urteilen auch mittels des § 826 BGB durchzusetzen sei. - BVerwG, 10.06.1959 - VI C 241.57
Urteilsnichtigkeit nach Art. 3 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 1 Gesetz Nr. 13 der …
Es ist nicht möglich, das Wiederaufnahmeverfahren aus anderen als den im Gesetz angeführten Wiederaufnahmegründen zuzulassen (RGZ 100, 99; Beschluß des erkennenden Senats vom 9. April 1959 - BVerwG VI CB 170.58); sonst träte ersichtlich eine schlechterdings nicht tragbare Rechtsunsicherheit ein (RGZ 155, 373).
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