Es liegt also nicht der Fall vor, daß unzulässigerweise versucht wird, durch die ordentlichen Gerichte einen Zollbescheid nachprüfen oder über einen Zollerstattungsanspruch entscheiden zu lassen (vgl. RGZ 157, 197, 200; s. auch BGHZ 13, 145, 152; 14, 294, 297; 21, 359 ff; RGZ 164, 15, 25).

Für die Frage, ob der Klageanspruch ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch ist, der gemäß § 13 GVG von den ordentlichen Gerichten zu entscheiden ist, kommt es auf die wahre Natur dieses Anspruchs an und nicht darauf, ob der Kläger ihn auf Rechtsvorschriften des bürgerlichen Rechts stützt (RGZ 146, 257; 157, 197; BGH Urteil vom 16. April 1962 - III ZR 205/60 - LM Nr. 84 zu § 13 GVG).

Dazu sei bereits jetzt folgendes gesagt: Als "Rechtsmittel" sind nur, aber auch alle diejenigen Rechtsbehelfte anzusehen, die sich gegen die eine Amtspflichtverletzung darstellende schädigende Handlung oder Unterlassung selbst richten und sowohl deren Beseitigung oder Berichtigung als auch die Abwendung des Schadens herbeizuführen geeignet sind (RGZ 157, 197 [206] und 163, 121 [125]; S. 11 des Urteils des Senats vom 18. Januar 1954 - III ZR 257/52 -).

Rechtsmittel im Sinne dieser Vorschrift sind - wie der Senat in Fortführung der reichsgerichtlichen Rechtsprechung in ständiger Praxis entschieden hat - alle, aber auch nur diejenigen Rechtsbehelfe, die sich gegen die eine Amtspflichtverletzung darstellende schädigende Handlung oder Unterlassung selbst richten und sowohl deren Beseitigung oder Berichtigung als auch die Abwendung des Schadens zum Ziel haben und herbeizuführen geeignet sind (RGZ 157, 197 [206]; 163, 121 [125]; Urteil des Senats vom 18. Januar 1954 - III ZR 257/52 - S 11, vom 20. März 1956 - III ZR 183/54 - S 8/9 u.a.m.).

Denn die Bedeutung eines Rechtsmittels im Sinne dieser Vorschrift haben nur diejenigen Rechtsbehelfe, die sich gegen die eine Amtspflichtverletzung darstellende schädigende Handlung oder Unterlassung selbst richten und sowohl deren Beseitigung oder Berichtigung als auch die Abwendung des Schadens herbeizuführen geeignet sind (RGZ 157, 197 [206] und 163, 121 [125]).