Volltextveröffentlichung

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Papierfundstellen

• RGZ 157, 24

Wird zitiert von ... (16)

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• BGH, 27.02.1980 - V ZB 15/79

  Zur Anwendbarkeit von § 181 BGB bei derAbgabe einer Löschungsbewilligung

  Das Oberlandesgericht möchte die hiergegen eingelegte weitere Beschwerde ebenfalls zurückweisen, sieht sich daran jedoch durch die Entscheidung des Reichsgerichts RGZ 157, 24 ff und des Bayerischen Obersten Landesgericht BayObLGZ 1951, 456 gehindert.

  Die Vorlagevoraussetzungen (§ 79 Abs. 2 GBO) sind gegeben, denn das Oberlandesgericht möchte bei der Auslegung einer das Grundbuchrecht betreffenden bundesgesetzlichen Vorschrift (§ 181 BGB) von der auf weitere Beschwerde ergangenen Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts BayObLGZ 1951, 456 und der die maßgebliche Auslegungsfrage auch betreffenden Entscheidung des Reichsgerichts RGZ 157, 24 ff abweichen.

• BGH, 06.03.1975 - II ZR 80/73

  Ermächtigung eines Gesamtvertreters zum alleinigen Handeln für die Gesellschaft

  Unter diesem Gesichtspunkt hat es das Reichsgericht aus streng formaler Sicht für zulässig erachtet, daß der Vertreter, der durch § 181 BGB an einem Vertragsabschluß im eigenen Namen und zugleich im Namen des Vertretenen gehindert ist, einen Unterbevollmächtigten bestellt, der dann ihm gegenüber als Vertreter seines Geschäftsgegners auftritt (RGZ 108, 405; 157, 24, 31 f).
• BGH, 18.03.2025 - II ZB 11/24

  Zulässigkeit der Beurkundung von Willenserklärungen der Ehefrau des Notars; …

  Zwar hat das Reichsgericht es für zulässig erachtet, dass der durch § 181 BGB an einem Vertragsschluss im eigenen Namen und zugleich im Namen des Vertretenen gehinderte Vertreter einen Unterbevollmächtigen bestellt, der als Vertreter im Namen des Vollmachtgebers handelt (RGZ 108, 405, 407; 157, 24, 31 f.).

• BGH, 22.10.2009 - III ZR 250/08

  Notarielle Beurkundung der Bestellung einer Buchgrundschuld und zugleich des …

  Soll ein neu einzutragendes Recht den Vorrang vor einem bereits eingetragenen Recht erhalten, so richtet sich ein solcher Rangrücktritt nicht nach § 879 Abs. 3 BGB, sondern nach § 880 BGB (vgl. RGZ 157, 24, 27; BayObLG NJW-RR 1989, 907, 908; OLG Hamm OLGZ 1981, 129, 131; OLG Frankfurt am Main Rpfleger 1980, 185;… Palandt/Bassenge, BGB, 68. Aufl. 2009, § 880 Rn. 1;… Staudinger/Kutter, BGB, Bearb. 2007, § 880 Rn. 9;… Münch-KommBGB/Kohler, 5. Aufl. 2009, § 880 Rn. 2, 5;… Soergel/Stürner, BGB, 13. Aufl. 2002, § 880 Rn. 1;… Erman/Lorenz, BGB, 12. Aufl. 2008, § 880 Rn. 2).
• BGH, 06.10.1960 - II ZR 215/58

  Einmann-GmbH. In-sich-Geschäft

  Es ist nicht erforderlich, daß das In-sich-Geschäft den Interessen des Geschäftsherrn zuwiderläuft (RGZ 157, 24, 31/32).

  Ein Meinungsstreit besteht nur insofern, als die Rechtsprechung (RGZ 103, 417; 108, 405; 157, 24, 31) annimmt, § 181 BGB richte sich ausschließlich gegen die Art des Zustandekommens des Geschäfts, während Nipperdey (in Enneccerus Band I 2 § 181 III) meint, die Grundtendenz der Vorschrift gehe dahin, den Vertretenen zu schützen, und das ermögliche eine wertende Rechtsbetrachtung.

• OLG Hamm, 21.01.2002 - 15 W 413/01

  Anfechtung einer Zwischenverfügung

  Die Erklärung muß deshalb nicht zwingend dahin gehen, daß der Rangrücktritt durch den Grundstückseigentümer ausdrücklich bewilligt wird oder - aus der Sicht des materiellen Rechts ausgedrückt - dieser dem Rangrücktritt zustimmt Das Erfordernis einer ausdrücklichen Erklärung läßt sich entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht daraus herleiten, daß nach materiellem Recht die Zustimmung des Grundstückeigentümers nach § 880 Abs. 2 S. 2 BGB ein von der Einigung der an der Rangänderung unmittelbar beteiligten Berechtigten (§ 880 Abs. 2 S. 1 BGB) zu unterscheidendes Rechtsgeschäft ist (vgl. im Hinblick auf die Anwendung des § 181 BGB in diesem Zusammenhang RGZ 157, 24, 30) Hier geht es demgegenüber maßgebend um die grundbuchverfahrensrechtliche Eintragungsbewilligung des Grundstückseigentümers.
• BGH, 24.06.1981 - IVb ZR 513/80

  Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen kurzer Ehedauer

  Mit dem Antrag auf Zurückweisung der Berufung hat sich der Antragsteller das Urteil des Familiengerichts - auch hinsichtlich des Scheidungsausspruchs - zu eigen gemacht (BGH NJW 1979, 2250), und er hat damit zu erkennen gegeben, daß es bei dem Scheidungsausspruch auch im zweiten Rechtszug sein Bewenden haben sollte (RGZ 157, 24).
• BGH, 04.03.1959 - V ZR 181/57

  Hypothek für Gesamtgläubiger

  Der Revision ist zwar zuzugeben, daß es für die Frage, ob ein nach § 181 BGB verbotenes Selbstkontrahieren vorliegt, nur auf die Art der Vornahme des Rechtsgeschäfts, also darauf, ob auf beiden Seiten des Rechtsgeschäfts dieselbe Person mitwirkt und nicht auf den etwaigen Widerstreit der beiderseitigen Interessen ankommt (Beschluß des Senats als Senat für Landwirtschaftssachen vom 9. Juli 1956 - V Blw 11/56 = BGHZ 21, 229, 230/231; RGZ 157, 24, 31/32).
• LG Saarbrücken, 15.03.2000 - 5 T 140/00

  Keine Anwendung von § 181 BGB bei Genehmigung vollmachtloser Vertretung

  Die Feststellung eines konkreten Interessenkonfliktes ist dazu nicht erforderlich (vgl. RGZ 157, 24, 31; BGHZ 21, 229, 231; BGHZ 91, 334, 337).
• BGH, 19.06.1961 - III ZR 89/60
  Das Reichsgericht hat in ständiger Rechtsprechung (RG Warn.Rspr. 1910 Nr. 414; 1932 Nr. 200 = DRiZ 1932 Sp. 641 Nr. 782; RGZ 157, 24, 31) eine Erweiterung der Vertretungsmacht für den Fall, daß das Rechtsgeschäft dem Vertretenen lediglich einen rechtlichen Vorteil brächte, sowie eine Gestattung durch die Verkehrsübung abgelehnt (…vgl. auch BGB-RGRK 11. Aufl. zu § 181 Anm. 17;… Staudinger-Coing 11. Aufl. zu § 181 Anm. 19 1;… Palandt 20. Aufl. zu § 1795 Anm. 1;… Erman 2. Aufl. zu § 1795 Anm. 1).
• KG, 16.12.1997 - 1 W 5694/97

  Umgehung des Verbots des Selbstkontrahierens bei Grundstücksauflassung
• OLG Hamm, 02.10.1980 - 15 W 117/80

  Miteigentumsanteil an einem Grundstück verbunden mit dem Sondereigentum an einer …
• BVerwG, 28.04.1960 - III C 103.58

  Rechtsmittel
• OLG Celle, 07.02.1997 - 4 U 94/95

  Eintragung eines Rangrücktritts
• BAG, 29.05.1969 - 2 AZR 444/68

  Lehrvertrag eines Minderjährigen - Gesetzlicher Vertreter - Prokurist des …
• BGH, 04.12.1963 - V ZR 38/62