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| RG, 07.04.1938 - IV 12/38 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1564
Papierfundstellen
- RGZ 157, 257
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 19.12.1958 - IV ZR 87/58
italienische Handschuhehe - Art. 3 ff EGBGB, Qualifikation im Internationalen …
Die Beachtung der Ortsform genügt, selbst wenn die Form, die das Heimatrecht der Verlobten für die Trauung vorschreibt, nicht gewahrt ist (RGZ 88, 191; 138, 214, 216; 157, 257, 259). - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2009 - 12 A 2085/05 Rn. 62 12/38 -, RGZ 157, 257 ff.; Pache, das Eherecht in der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, StAZ 1948/1949, 48 ff.; Westen, a.a.O., S. 7,.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2005 - 19 E 165/04
Staatsangehörigkeitsrechtlich anzuerkennende eheliche Abstammung; Gleichstellung …
Rn. 11 RG, Urteil vom 7. April 1938 - IV 12/38 -, RGZ 157, 257 (265); vgl. auch Waehler, Neues sowjetisches Familienrecht, FamRZ 1968, 557 (558), Bilinsky, Die sowjetische Scheidungspolitik, FamRZ 1966, 521 ff., und Pache, Die Entwicklung des Ehescheidungsrechts in der Sowjet-Union, StAZ 1953, 91 ff. - BGH, 12.01.1967 - III ZR 25/66
Gültigkeit eines Testaments - Vermächtnis in Gestalt einer lebenslangen Rente - …
Die entgegenstehende Entscheidung des Reichsgerichts in JW 1913, 333, nach welcher der Satz, daß für die Form eines Rechtsgeschäfts die Vorschriften des Ortes der Vornahme gelten, nur insoweit gelten könne, als die Sachnormen nichts Abweichendes bestimmten, ist durch die spätere ständige Rechtsprechung des Reichsgerichts überholt (RGZ 88, 191, 192; 133, 161, 163; 138, 214, 216; 157, 257, 259; WarnRspr 1926 Nr. 15 = JW 1926, 375).
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