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Rechtsprechung
   RG, 12.10.1939 - V 34/39   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1939,527
RG, 12.10.1939 - V 34/39 (https://dejure.org/1939,527)
RG, Entscheidung vom 12.10.1939 - V 34/39 (https://dejure.org/1939,527)
RG, Entscheidung vom 12. Oktober 1939 - V 34/39 (https://dejure.org/1939,527)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 161, 350
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BGH, 24.10.1988 - II ZB 7/88

    Anmeldung einer GmbH zum Handelsregister; Anforderungen an die Form eines …

    Ein wirksamer Verzicht auf ein Rechtsmittel kann nur in der eindeutigen Erklärung liegen, sich des Rechts auf Nachprüfung einer gerichtlichen Entscheidung durch das Rechtsmittelgericht begeben zu wollen (BGHZ 48, 88, 98; RGZ 161, 350, 355;… Jansen, FGG, 2. Aufl. 1969, § 21 Rdnr. 18;… Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 12. Aufl. 1987, § 19 Rdnr. 99).
  • OLG Düsseldorf, 07.10.2004 - 10 U 70/04

    Rechte und Pflichten des Mieters eines Einfamilienhauses - Gartepflege- und …

    Da der Berufungskläger durch die Rücknahme der Berufung nur des konkret eingelegten Rechtsmittels, nicht aber des Rechts der Berufung überhaupt verlustig geht, war die Klägerin nicht gehindert, die Berufung innerhalb der noch laufenden Berufungsfrist nunmehr bei dem Oberlandesgericht einzulegen (RGZ 158, 53, 54; 161, 350, 356;… Zöller-Gummer/Heßler, ZPO, 24. Aufl., § 516, Rn. 17).
  • BGH, 07.03.2002 - III ZR 73/01

    Nicht ohne weiteres Beeendigung eines Rechtsstreits durch außergerichtlichen …

    Nach der vom Reichsgericht eingeleiteten Rechtsprechung gewährt er allerdings vermöge seines sachlich-rechtlichen Inhalts dem Beklagten eine Einrede gegen den durch den Vergleich erledigten Anspruch und führt so mittelbar dazu, daß der Kläger das Verfahren nicht fortsetzen darf (RGZ 142, 1, 3 f. = JW 1934, 92 m. Anm. Lent; RGZ 161, 350, 353; BAG NJW 1973, 918, 919 = AP Nr. 21 zu § 794 ZPO m. Anm. J. Blomeyer; s. ferner BGH, Urteil vom 29. Januar 1964 - V ZR 39/62 - LM Nr. 12/13 zu § 794 Abs. 1 Ziffer 1 ZPO = MDR 1964, 313; BAGE 36, 112, 117 ff.; BAG NJW 1969, 1469).
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