Rechtsprechung
| RG, 17.01.1940 - II 123/39 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 162, 302
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 28.10.1966 - V ZR 208/63
Wirksamkeit von teilweiser Abtretung einer Grundschuld - Sittenwidrigkeit von …
Eine solche Betrachtung wird die in RGZ 162, 302, 307 f; 93, 74, 75 ausgesprochenen Grundsätze zu berücksichtigen haben. - BGH, 27.09.1984 - IX ZR 102/83
Versteigerung des streitbefangenen Grundstücks während des Revisionsverfahrens …
Bei Wucher schlägt die Sittenwidrigkeit des schuldrechtlichen Grundgeschäfts ausnahmsweise (…vgl. BGH, Urt. v. 12. Januar 1973 - V ZR 98/71 = NJW 1973, 613, 615) auf das dingliche Erfüllungsgeschäft durch (RGZ 162, 302, 306;… BGH, Urt. v. 27. Mai 1974 - II ZR 32/73 = WM 1974, 774). - BGH, 27.05.1974 - II ZR 32/73
Anforderungen an die Einlösung eines Wechsels - Nichtigkeit eines …
Bei Wucher ist gemäß § 138 Abs. BGB das Grund - geschäft und regelmäßig das Erfüllungsgeschäft, in diesem Falle also die Wechselbegebung, nichtig (RGZ 162, 302, 306).
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