Rechtsprechung
| RG, 06.03.1940 - VI 231/39 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 163, 87
Wird zitiert von ...
- BGH, 26.09.1985 - III ZR 61/84
Beschränkung des beamtenrechtlichen Rückgriffanspruchs auf die …
Die Feststellung, daß der Beklagte verpflichtet ist, die dem klagenden Land entstehenden, die Mindestversicherungssumme übersteigenden Aufwendungen für den Geschädigten zu ersetzen, kann erfolgen, obwohl denkbar ist, daß die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht es angebracht erscheinen läßt, den Ersatzanspruch nur in begrenztem Umfang durchzusetzen (vgl. BVerwG Buchholz § 78 BBG Nr. 5; BVerwG ZBR 1973, 345; BVerwGE 19, 243; so bereits auch RGZ 163, 87, 89).
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