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Rechtsprechung
   RG, 16.05.1940 - II B 4/40   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1940,546
RG, 16.05.1940 - II B 4/40 (https://dejure.org/1940,546)
RG, Entscheidung vom 16.05.1940 - II B 4/40 (https://dejure.org/1940,546)
RG, Entscheidung vom 16. Mai 1940 - II B 4/40 (https://dejure.org/1940,546)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 164, 52
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 13.09.2017 - IV ZR 26/16

    Verjährungshemmung durch Klageerhebung: Anforderungen an eine dem Beklagten …

    Wenn der Beglaubigungsvermerk aber im Übrigen eindeutig erkennen lässt, dass er sich auf den ganzen Inhalt eines Dokuments erstreckt, schließt dies auch ein Anbringen des Vermerks neben dem zu beglaubigenden Text (vgl. RGZ 164, 52, 54) oder auf einem besonderen Bogen nicht aus (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 1974 - II ZB 13/73, NJW 1974, 861 unter I [juris Rn. 5];… vom 27. Mai 1974 - VII ZB 5/74, NJW 1974, 1383 unter II a [juris Rn. 12] für die Beglaubigung durch die angefügte Zustellbescheinigung).
  • BGH, 24.03.1987 - KVR 10/85

    Anforderungen an förmliche Zustellung einer Untersagungsverfügung des …

    Erst der Ausfertigungsvermerk verleiht der Ausfertigung die Eigenschaft einer öffentlichen Urkunde und bezeugt deren Übereinstimmung mit der bei den Akten verbleibenden Urschrift (RGZ 159, 25, 27; 164, 52, 56; BGH, Beschl. v. 29. September 1959 - VIII ZB 5/59, LM ZPO § 317 Nr. 3; Beschl. v. 11. Januar 1961 - IV ZB 312/60, LM ZPO § 317 Nr. 6; vgl. auch Beschl. v. 8. Januar 1962 - VII ZB 14/61, VersR 1962, 218).
  • BGH, 23.01.1975 - VII ZR 199/73

    Unterschrift der zuständigen Richter unter ein Urteil - Form der Unterschrift in …

    Unterschrift" ersetzt werden (RGZ 164, 52, 56/57;… BGH Beschluß vom 15. April 1970 a.a.O.).
  • BGH, 06.12.1984 - III ZR 141/83

    Gerichtliche Entscheidung auf Grund einer Amtspflichtverletzung zum Nachteil des …

    Soll - wie hier - die beglaubigte Abschrift einer Ausfertigung der einstweiligen Verfügung zugestellt werden, so muß das dem Schuldner übergebene Exemplar auch den Ausfertigungsvermerk enthalten, da er der Ausfertigung die Eigenschaft einer öffentlichen Urkunde verleiht und die Übereinstimmung mit der Urschrift bestätigt (BGH, Beschluß vom 6. November 1964 - Ib ZB 16/64 = NJW 1965, 104, 105; Beschluß vom 1. Juli 1974 - VIII ZB 17/74 = VersR 1974, 1129; RGZ 159, 25, 27; RGZ 164, 52, 56;… Schumann in Stein/Jonas a.a.O. § 170 Rdnr. 5).
  • BGH, 12.02.1963 - Ia ZR 112/63

    Rechtsmittel

    Wie bereits das Reichsgericht in RGZ 164, 52, 56 ausgeführt hat, muß der Ausfertigungsvermerk allerdings im Original mit der Unterschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle und dem Gerichtssiegel versehen sein.

    Es muß also genügen, wenn der Wille des Urkundsbeamten, eine Ausfertigung zu schaffen, unzweideutig aus dem Gesamtdokument hervorgeht, was z.B. bei Hinzufügung des Vermerks: "Ausgefertigt" der Fall ist (vgl. RGZ 164, 52; 56; Wieczorek ZPO § 169 A II b).

    Nur bei völligem Fehlen eines Ausfertigungsvermerks (vgl. RGZ 159, 25, 27; 164, 52, 56; BGH in VersR 1962, 218) sowie bei unklaren oder mehrdeutigen Vermerken, wie etwa der Abkürzung: "F.d.R.d.A.", die sowohl "Für die Richtigkeit der Ausfertigung" als auch "Für die Richtigkeit der Abschrift" bedeuten kann (vgl. BGH NJW 1959, 2117), sind die Voraussetzungen des § 170 ZPO nicht erfüllt.

  • BGH, 23.09.1992 - I ZB 2/92

    Wirksamkeit der Urteilszustellung bei abweichendem Ausfertigungsvermerk

    Wegen dieser Besonderheit verlangt das Gesetz, daß die Ausfertigung von einem Urkundsbeamten (§ 317 Abs. 3 ZPO) oder in den neuen Bundesländern von einer mit den Aufgaben eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle betrauten Person (Anl. I Kap. III Sachgebiet A Abschn. III Nr. 1 lit. q Abs. 1 Einigungsvertrag) unterzeichnet und mit dem Gerichtssiegel versehen wird, Dabei ist ausreichend, daß der Ausfertigungsvermerk in der Weise deutlich unterzeichnet ist, daß die Identität der unterzeichnenden Person ohne weiteres festgestellt werden kann (RGZ 164, 52, 56; BGH, Beschl. v. 11.1. 1961 - IV ZB 312/60, VersR 1961, 325, 326; vgl. auch BGH, Beschl. v. 11.2. 1976 - IV ZB 57/75, NJW 1976, 626).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - L 22 U 119/08

    Verletztengeld; Prognose

    Der BGH hat in dieser Entscheidung zur Ausfertigung eines amtsgerichtlichen Urteils ausgeführt, eine Überschrift "Ausfertigung" möge zweckmäßig sein, dem allein maßgeblichen § 317 Abs. 3 ZPO werde aber nach gefestigter Rechtsprechung Genüge getan, wenn der Wille des Urkundsbeamten, eine Ausfertigung zu schaffen, unzweideutig aus dem Gesamtdokument hervorgehe, was bei Hinzuführung des Vermerks "ausgefertigt" - wie hier - der Fall sei (unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 12. Februar 1963 in Versicherungsrecht 1963, 482 und RGZ 164, 52, 56).
  • BGH, 08.01.1962 - VII ZB 14/61

    Rechtsmittel

    Wie die von dem Senat angestellten Ermittelungen ergeben haben, enthielt die für den Beklagten bestimmte Urteilsabschrift nicht den Ausfertigungsvermerk; er ist für die Gültigkeit der Zustellung unentbehrlich (RGZ 159, 25, 27; 164, 52, 56).

    In einem solchen Falle erledigt sich der Wiedereinsetzung antrag, weil es keiner besonderen Entscheidung über die erste nicht rechtzeitig begründete Berufung bedarf (…BGH a.a.O.; RGZ 164, 52, 53 und 57; a.A. RG D.R. 1940, 1786).

  • BGH, 24.06.1981 - VIII ZR 223/80

    Pfändungsbeschluß - Überweisungsbeschluß - Fehlende Unterschrift - Fragezeichen - …

    Dies wird namentlich dann der Fall sein, wenn der Ausfertigende den Namenszug desjenigen, der die Entscheidung erlassen hat, nicht lesen konnte (vgl. RGZ 164, 52 (56)).
  • BGH, 15.04.1957 - II ZR 23/56

    Mangelhafte Urteilszustellung

    Daß der Beklagte bereits am 15. Januar 1955 eine Berufung eingelegt und daraufhin wieder zurückgenommen hatte, steht der erneuten Berufung nicht entgegen, da die Berufung innerhalb der Berufungsfrist wiederholt werden kann (RGZ 164, 52;… Rosenberg 7. Aufl. § 135 VI 1).
  • OLG Jena, 17.12.2015 - 1 U 616/14

    Zustellung einer beglaubigten Abschrift einer Klageschrift - Verjährungshemmung

  • BGH, 21.02.1974 - II ZB 13/73

    Zurechnung - Rechtsanwalt - Eingehende Post - Dringlichkeit - Zuverlässigkeit - …

  • BGH, 18.03.1953 - II ZR 182/52

    Wiedereinsetzung bei verzögerter Postzustellung

  • LSG Sachsen, 27.10.2020 - L 3 AS 673/20
  • BGH, 18.04.1952 - I ZB 5/52

    Rechtsmittel

  • BGH, 11.01.1961 - IV ZB 312/60

    Rechtsmittel

  • BGH, 10.05.1966 - VI ZB 1/66

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung einer verlängerten …

  • BGH, 06.11.1964 - Ib ZB 16/64
  • BGH, 01.12.1953 - V ZB 25/53

    Rechtsmittel

  • BGH, 15.01.1964 - IV ZR 103/63

    Rechtsmittel

  • BGH, 09.12.1952 - VI ZB 4/52
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