Rechtsprechung
| RG, 14.12.1940 - II 68/40 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 166, 65
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Düsseldorf, 24.05.2007 - 6 U 78/06
Actio pro socio in Bezug auf einzuzahlende Pflichtbeiträge einer KG - Unwirksamer …
Das Reichsgericht hat ein ohne Rücksicht auf den Jahresabschluss gewährtes vorweggenommenes Gewinnentnahmerecht für Kommanditisten für sittenwidrig gehalten (RGZ 166, 65, 72). - BGH, 07.03.1968 - VII ZR 175/65
Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung neben der Abwicklung von …
Denn die Rechtsbeziehungen der Parteien sind nach vertraglichen Grundsätzen abzuwickeln; der sich daraus ergebende Anspruch schließt einen solchen aus ungerechtfertigter Bereicherung aus (u.a. BGHZ 48, 70, 75 [BGH 29.05.1967 - VII ZR 66/65]; RGZ 166, 65, 71; RG JW 1933, 1251 Nr. 11). - BGH, 24.09.1954 - V ZR 44/53
Rechtsmittel
Der Revision ist zuzugeben, daß ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nicht gegeben ist, soweit ein vertraglicher Anspruch besteht (RG in JW 1933, 1251; RGZ 166, 65 [71]; Soergel Vorbem vor § 812 BGB; Planck Vorbem 5 vor § 812 BGB), denn eine ungerechtfertigte Bereicherung ergibt sich gerade daraus, daß der Verpflichtete etwas ohne rechtlichen Grund erlangt hat.
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