Rechtsprechung
| RG, 15.12.1941 - V 77/41 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 168, 121
Wird zitiert von ... (28)
- BGH, 10.10.1984 - VIII ZR 152/83
Anspruch des ausgezogenen Ehegatten wegen Ausbau einer Wohnung im Hause der …
Die Geschäftsgrundlage wird gebildet durch die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, aber bei Vertragsschluß zutage getretenen gemeinschaftlichen Vorstellungen beider Parteien oder die dem anderen Teil erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, auf denen der Geschäftswille der Parteien sich aufbaut (RGZ 168, 121, 126 f; BGHZ 25, 390, 392 [BGH 23.10.1957 - V ZR 219/55]; BGH NJW 1976, 565, 566; BGH LM BGB § 242 (Ba) Nr. 2; Senatsurteile vom 12. April 1960 - VIII ZR 13/59 = LM BGB § 242 (Bb) Nr. 36 und vom 15. Januar 1969 - VIII ZR 239/66 = WM 1969, 496, 499).Auf einen Wegfall der Geschäftsgrundlage kann sich nur derjenige berufen, in dessen Person eine gewisse Zumutbarkeitsschwelle überschritten ist, an deren Vorliegen ein strenger Maßstab anzulegen ist (RGZ 168, 121, 126; BGH WM 1969, 335 m 337; BGH WM 1973, 752, 753; Senatsurteil vom 29. Januar 1957 - VIII ZR 204/56 = WM 1957, 401, 402).
- BGH, 16.01.1953 - I ZR 42/52
Rechtsmittel
Wenn die Klägerin bei dieser Sachlage die Bestellung vorbehaltlos bestätigte, so ist damit dieser Verwendungszweck der Hämmer zwar nicht Vertragsinhalt, wohl aber Geschäftsgrundlage des Vertrages geworden (RGZ 168, 121 [126]). - BGH, 13.12.1995 - XII ZR 185/93
Außerordentliche Kündigung eines Vertrages unter Berufung auf Treu und Glauben
Umstände, die durch Aufnahme in den beiderseitigen Geschäftswillen zum Vertragsinhalt geworden sind, scheiden hingegen als Geschäftsgrundlage aus (RGZ 168, 121, 127).
- BGH, 03.03.1954 - VI ZR 259/52
Auflassungsvormerkung und Mietvertrag
Sollte für den Willen des Erstbeklagten zum Abschluß des Vertrages die Vorstellung maßgebend gewesen sein, daß der Zweit- und Drittbeklagte dem Vertrage zustimmen würden, so wäre dies doch nur dann Geschäftsgrundlage des Vertrages gewesen, wenn diese Vorstellung des Erstbeklagten bei Abschluß des Vertrages zutage getreten und vom Kläger in ihrer Bedeutung für den Willen zum Geschäftsabschluß erkannt und gebilligt worden wäre (vgl. insbesondere RGZ 168, 121 [126/127]; BGH NJW 1951, 836). - BGH, 11.07.1958 - VIII ZR 96/57
Geltendmachung des Einwandes der unzulässigen Rechtsausübung wegen Wegfalls der …
Schon das Reichsgericht ist in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, daß die Geltendmachung des Einwandes der unzulässigen Rechtsausübung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage oder beiderseitigen Irrtums über diese keine Unwirksamkeit des Vertrages zur Folge hat, sondern den Schuldner von seinen Verpflichtungen nur so weit entbindet, als ein solches Ergebnis durch die Vorschrift des § 242 BGB geboten ist, und daß bei der Anwendung dieser Bestimmung im Einblick auf den Wegfall oder den beiderseitigen Irrtum über die Geschäftsgrundlage mit Rücksicht auf den Grundsatz der Aufrechterhaltung der Verträge eine besonders sorgfältige Prüfung des Einzelfalles geboten ist (RGZ 152, 403; 153, 356, 359; 158, 166, 175; 160, 257, 265; 168, 121, 126; RG JW 1937, 2036; RG HRR 1934, 1345). - BGH, 06.11.1967 - VIII ZR 175/65
Rechtsnatur der Beziehungen zwischen Verlag und WBZ-Händler, Zeitschriftenverlag
Nun gehören zwar an sich zu den Geschäftsgrundlagen eines Vertrages gerade solche Umstände, die nicht Vertragsinhalt geworden waren (RGZ 168, 121, 127), weil die Vertragschließenden vom Fortbestand der bisherigen Verhältnisse ausgegangen waren und auf dieser Erwartung ihren Vertrag aufgebaut hatten. - BGH, 09.07.1955 - VI ZR 108/54
Rechtsmittel
Die Erwägungen, von denen sich das Berufungsgericht hier hat leiten lassen, stehen im Einklang mit anerkannten Rechtsgrundsätzen (RG JW 1937, 2036; RGZ 168, 121 [126]; BGH LM Nr. 1 zu § 595 BGB; BGH NJW 1951, 836 und NJW 1952, 137; Enneccerus-Lehmann, Schuldrecht, 14. Bearbeitung 1954 S 173). - BGH, 03.03.1960 - VII ZR 54/59
Rechtsmittel
Zur Annahme einer Geschäftsgrundlage in dem in Rechtsprechung und Schrifttum entwickelten Sinne ist vielmehr erforderlich, daß auf dem Eintritt oder Fortbestand, gewisser Umstände der Geschäftswille mindestens eines Teiles aufgebaut ist und daß der andere Teil dies erkannt und nicht beanstandet hat (RGZ 168, 121 [127]; LM Nr. 2 zu § 242 BGB (Ba); RGRK § 242 BGB Anm. 4).Im Übrigen wäre aber auch Voraussetzung für die von der Beklagten erstrebte Befreiung von ihren vertraglichen Verpflichtungen, daß das Festhalten am Vertrage für sie untragbare, mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin nicht zu vereinbarende Folgen gehabt hätte und ihr daher nach Treu und Glauben nicht hätte zugemutet werden können (vgl. z.B. RGZ 168, 121 [126, 127]; OGHZ 1, 62 [68]; BGHZ 2, 150, 176; LM Nr. 4 und 27 zu § 242 BGB (Bb); LM Nr. 2 zu § 284 BGB).
- BGH, 23.09.1976 - III ZR 119/74
Baugrundverhältnisse: Prüfung - Auskunft
Das Berufungsgericht hat ferner erkannt, daß für die Anwendung der Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage kein Raum ist, wenn die Auslegung ergibt, daß die Parteien die Erschütterung der angenommenen Geschäftsgrundlage schon im Vertrag geregelt haben (RGZ 141, 198, 202; 168, 121, 127; BGH LM § 242 (B.b.) BGB Nr. 18, 41; BGH WM 1971, 509, 510 f). - BVerwG, 10.02.1966 - II C 77.63
Rechtsmittel
Denn die Geschäftsgrundlage eines Vertrages bilden nicht nur die gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragsteile über das Vorhandensein oder den künftigen Eintritt oder Nichteintritt gewisser Umstände, auf denen der Geschäftswille sich aufbaut, sondern auch eine derartige bei Abschluß des Geschäftes zutage getretene Vorstellung eines Vertragsteiles, wenn der Vertragsgegner sie in ihrer Bedeutung erkannt und gebilligt oder doch nicht beanstandet hat (vgl. RGZ 168, 121 [127]; BGH, Urteil vom 15. Juni 1951 - V ZR 86/50 - [NJW 1951 S. 836]; BGH, Urteil vom 14. Juli 1953 - V ZR 72/52 - [NJW 1953 S. 1585]). - BGH, 15.05.1963 - V ZR 181/62
Rechtsmittel
- LAG Bremen, 25.02.1994 - 4 Sa 309/93
Auflösungsvertrag; Zahlung einer Abfindung ; Wettbewerbsverbot; …
- BGH, 17.04.1970 - V ZR 115/67
Vorausetzungen für den Rücktritt vom Vertrag - Voraussetzungen für das Vorliegen …
- BGH, 20.06.1952 - V ZR 12/51
Rechtsmittel
- BGH, 31.10.1967 - Ia ZR 10/65
Lizenzvergütungsanspruch auf Grund der Verwendung eines Ziehkeilgetriebes für …
- BGH, 15.05.1963 - V ZR 180/62
Rechtsmittel
- BGH, 27.03.1963 - VIII ZR 132/61
Rechtsmittel
- BGH, 23.02.1961 - VII ZR 187/59
Rechtsmittel
- BGH, 06.01.1953 - I ZR 209/52
Rechtsmittel
- BGH, 17.02.1982 - IVb ZR 645/80
Unzuständigkeit des Familiengerichts im Falle einer Klage auf Rückforderung zu …
- BGH, 07.07.1969 - VII ZR 98/67
Gänzlicher Ausschluss von Ansprüchen aus einem Werklieferungsvertrag auf Grund …
- BGH, 12.01.1962 - V ZR 198/60
Rechtsmittel
- BGH, 01.07.1960 - I ZR 55/59
Berechtigung zur Minderung einer vereinbarten Vergütung für die Überlassung eines …
- BGH, 10.10.1956 - V ZR 39/55
Rechtsmittel
- BGH, 06.02.1954 - II ZR 36/53
Begriff der Geschäftsgrundlage - Voraussetzungen für einen Wegfall der …
- BGH, 10.12.1958 - V ZR 123/57
Rechtsmittel
- BGH, 09.12.1957 - III ZR 164/56
Rechtsmittel
- BGH, 15.06.1955 - VI ZR 78/53
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