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| RG, 27.06.1888 - Rep. V. 70/88 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
C.P.O. §§. 686. 773.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 21, 377
Wird zitiert von ...
- BGH, 05.11.2004 - IXa ZB 32/04
Beachtlichkeit des Einwandes der Erfüllung im Zwangsvollstreckungsverfahren
a) Nach der ablehnenden Auffassung, der sich das Beschwerdegericht angeschlossen hat, muß der Schuldner den Erfüllungseinwand stets im Wege der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO verfolgen (u.a. RGZ 21, 377, 379; KG InVo 2002, 435; OLG Celle OLG-Report 1994, 297; OLG Düsseldorf BauR 1982, 196; OLG Hamm MDR 1977, 411; OLG Koblenz MDR 1991, 547; OLG München InVo 2001, 33;… Thomas/Putzo, ZPO 25. Aufl. § 887 Rn. 17; Baur/Stürner, Zwangsvollstreckungsrecht 1996 S. 509 f;… Bruns/Peters, Zwangsvollstreckungsrecht 3. Aufl. S. 290 f;… Huber, Festschrift für Franz Merz S. 229, 232 ff;… Paulus, Zivilprozeßrecht 3. Aufl. Rn. 648).
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