Rechtsprechung
| RG, 12.10.1888 - Rep. II. 107/88 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 22, 388
Wird zitiert von ... (3)
- LG Köln, 21.07.1976 - 70 O 40/76
Streitwert: Grundstück - Auflassung - Herausgabe
Die Belastungen lassen unberücksichtigt: BGH, NJW 54, 1397; BGH, RPfleger 59, 112; KG, RPfleger 62, 155; KG, JW 39, 498; RGZ 22, 388; OLG Köln, MDR 59, 223; OLG Karlsruhe, RPfleger 57, 44; Justiz 71, 354; OLG Neustadt, RPfleger 57, 329; OLG Braunschweig, RPfleger 56, 115; OLG Celle, RPfleger 60, 413; OLG Hamm, RPfleger 64, 23; Jonas, JW 30, 1513; Schneider, Streitwert ABC, bei Grundstück, Rdn. I 6). - OLG Schleswig, 09.01.1980 - 7 W 11/79
Streitwert: Grundstück
Soziale Erwägungen, die dem Ziel dienen, das Kostenrisiko klein zu halten (…LG Köln, aaO.; Kramer, NJW 1972, 2117 ff.), greifen gegenüber dem deutlichen Wortlaut des § 6 ZPO nicht durch, ganz abgesehen davon, dass dies zu erheblichen praktischen Schwierigkeiten führen würde, worauf schon das Reichsgericht (RGZ 22, 388, 389) hingewiesen hat. - KG, 10.09.1974 - 1 W 554/74
Streitwert: Grundstück - Auseinandersetzung - Miteigentümergemeinschaft
Die Rechtsprechung, die ganz überwiegend gegen einen Abzug vom Sachwert eintritt, stützt sich auf folgende Argumente: Die Bewertung nur nach dem Verkehrswert der Sache ohne Rücksicht auf bestehende Belastungen entspreche dem Wortlaut des § 6 ZPO (BGH, LM Nr. 1 zu § 6 ZPO); die Vorschrift solle in Abweichung von § 3 ZPO dem Richter feste Grundsätze für die Wertfestsetzung an die Hand geben und ihm im Einzelfall möglicherweise umständliche und schwierige Ermittlungen über den Wert der Belastungen ersparen (RGZ 22, 388;… BGH, aaO.; OLG Frankfurt, JurBüro 1969, 1090 und JurBüro 1973, 1086).
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