Rechtsprechung
| RG, 15.04.1889 - Rep. VI. 41/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- opinioiuris.de
Revisionssumme bei Klagen auf wiederkehrende Leistungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Revisionssumme bei Klagen auf wiederkehrende Leistungen
Verfahrensgang
- RG, 15.04.1889 - Rep. VI. 41/89
- RG, 25.04.1889 - VI 41/89
Papierfundstellen
- RGZ 23, 359
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 26.04.1951 - III ZR 208/50
Rentenfeststellungsklage. Streitwert
Als Rückstände kommen dann freilich nur die bis zur Klagerhebung fällig gewordenen, nicht auch die erst nach der Klagerhebung fällig werdenden, im Laufe des Prozesses inzwischen tatsächlich erwachsenen Bezüge in Betracht (RGZ 23, 359). - OLG Hamm, 08.04.1982 - 7 WF 477/81 Soweit die Landeskasse in ihrer abweichenden Stellungnahme zu der Stützung ihrer Rechtsauffassung auf ältere Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 19, 416; 23, 359) und des Bundesgerichtshofes (BGHZ 2, 74) verweist, ist dem entgegenzuhalten, daß diese Entscheidungen (vorrangig) zu § 9 ZPO ergangen sind.
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