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| RG, 14.12.1895 - Rep. I. 364/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 37, 1
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Brandenburg, 06.05.2009 - 7 U 129/08
Forderungsübergang von zur Tabelle im Insolvenzverfahren angemeldeten …
Die Frage, ob die Rechtskraftwirkung der Feststellung zur Tabelle einer Anmeldung durch den neuen Gläubiger entgegensteht, wird unterschiedlich beantwortet (Schumacher in: MünchKomm InsO, 2. Aufl. § 178 InsO, Rdnr. 68 mit Hinweis auf RGZ 37, 1,3 einerseits und RGZ 58, 369, 370 andererseits).Die Entscheidung RGZ 37, 1 geht davon aus, dass die Rechtskraftwirkung des Tabelleneintrags einem Zweitanmelder entgegenstehe; er könne nur den vorrangig eingetragenen Gläubiger außerhalb des (Konkurs-)Verfahrens auf Abtretung verklagen.
- BGH, 10.10.1991 - IX ZR 175/90
Verbot der Doppelanmeldung bei auf selbständige Anspruchsgrundlagen gestützten …
Das gilt auch für die Annahme des Berufungsgerichts, dem Verbot der Doppelanmeldung unterlägen auch auf selbständige Anspruchsgrundlagen gestützte Forderungen, sofern der Schuldner außerhalb des Konkurses insgesamt nur einmal zu zahlen hätte (vgl. RGZ 14, 172, 175 ff; 37, 1, 3; RG LZ 1917 Sp. 472, 474; BGHZ 55, 117, 120 f;… BGH, Urt. v. 11. Oktober 1984 aaO;… Urt. v. 30. Oktober 1984 aaO;… Jaeger/Lent, KO 8. Aufl. § 68 Rdn. 2;… Kilger, KO 15. Aufl. § 68 Anm. 2;… Kuhn/Uhlenbruck, KO 10. Aufl. § 68 Rdn. 2).
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