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| RG, 26.05.1897 - Rep. VI. 14/97 |
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Versäumnisurteil
Papierfundstellen
- RGZ 39, 411
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- RG, 21.11.1882 - I 416/82
Statthaftigkeit einer Vorabentscheidung über den Grund der Klage bei …
Auszug aus RG, 26.05.1897 - VI 14/97
des R.G.'s in Civils. Bd. 8 S. 360, welches u. a. die Frage der Zulassung der Berufung gegen ein Zwischenurteil behandelt, das als Vorabentscheidung, nach § 276 C.P.O. ergangen ist, wenn es als solche nicht hätte erlassen werden dürfen.
- BGH, 03.12.1993 - V ZR 275/92
Anfechtung eines zu Unrecht ergangenen Versäumnisurteils
Auch das Reichsgericht hat die Auffassung vertreten, daß ein gesetzwidrig ergangenes erstes Versäumnisurteil nach dem Willen des Gesetzgebers nur mit dem Einspruch beseitigt werden kann (RGZ 39, 411, 412; 90, 42 ff). - LAG Baden-Württemberg, 08.03.2011 - 13 Sa 5/11
Unzulässige Berufung gegen ein Versäumnisurteil - Meistbegünstigungsgrundsatz
Auch das Reichsgericht hat die Auffassung vertreten, dass ein gesetzwidrig ergangenes erstes Versäumnisurteil nach dem Willen des Gesetzgebers nur mit dem Einspruch beseitigt werden kann (RGZ 39, 411, 412; 90, 42 ff).
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