Rechtsprechung
| RG, 15.12.1897 - Rep. V. 139/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Pfändung der einem Dritten gehörigen Sache
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 40, 288
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 25.03.1976 - VII ZR 32/75
Stille Zession und Zwangsvollstreckung
Nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum vermindert sich bei unberechtigten Eingriffen in das Vermögen Dritter im Wege der Zwangsvollstreckung der Bereicherungsanspruch des Berechtigten stets um die Kosten der Zwangsvollstreckung (vgl. BGHZ 32, 240, 244; RGZ 40, 288, 293;… Soergel/Mühl, 10. Aufl., Rdn. 68;… Erman/H.P.Westermann, 6. Aufl., Rdn. 75;… Palandt/Thomas, 35. Aufl., Anm. 5 B a bb) je zu § 812 BGB; Baumbach/Hartmann, 34. Aufl., Einführung 2 B vor § 771 ZPO; Lent NJW 1955, 674; Schuler NJW 1962, 1842, 1844). - VG Gießen, 15.03.2001 - 7 G 4142/00
Regelausweisung oder Ist-Ausweisung straffälliger türkischer Arbeitnehmer
Zum Zeitpunkt des Erlasses der Ausweisungsverfügung am 25.09.2000 befand sich der Antragsteller zu 1) daher bereits seit über drei Jahren in Haft und hatte zu diesem Zeitpunkt (rechnerisch) noch mit fast drei weiteren Jahren Strafhaft zu rechnen, so dass jedenfalls in einem solchen Falle nach Auffassung des Gerichts nicht mehr von einer Angehörigkeit des türkischen Arbeitnehmers zum "regulären Arbeitsmarkt" im Sinne des Artikel 6 Abs. 1 ARB 1/80 ausgegangen werden kann (ebenso: Hess.VGH, 15.12.1993 - 12 TH 2030/93 - InfAuslR 1994, 173; 28.12.1994 - 12 TH 3162/94 - VG G., 05.03.1997 - 7 G 139/97 - vgl. auch: BVerwG, 08.05.1996 - 1 B 136.95 - DVBl. 1996, 1263).
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