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| RG, 12.07.1898 - Rep. II. 85/98 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Eventuelle Aufrechnung; Rechtskraft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 42, 20
- RGZ 42, 362
Wird zitiert von ...
- OLG Oldenburg, 15.11.1994 - 2 W 113/94
Befangenheit, Ablehnung, Beschwerdewert, Streitwert, Zulässigkeit, …
Nach anderer Auffassung bestimmt sich der Streitwert dagegen nach dem Wert der Hauptsache (BGH NJW 1968, 769; OLG Hamm JurBüro 1978, 738; OLG Frankfurt JurBüro 1980, 279; OLG Düsseldorf JurBüro 1982, 761; NJW-RR 1994 1086; BayObLG NJW 1989, 44; OLG München ZSW 1981, 97, wenn das Gutachten" in ausschlaggebendem Maße prozeßbestimmend ist " ;… Thomas/Putzo, ZPO, 15. Aufl., § 46 Anm. 1 d;… Baumbach/Lauterbach, ZPO, 52. Aufl., § 3 Anhang " Ablehnung des Richters " ) oder gem. § 12 Abs. 1 GKG, 3 ZPO mach einem Bruchteil des Hauptsachewertes ( RGZ 42, 362; BFH RPfleger 1977, 250; OLG Frankfurt MDR 1980, 145; OLG Koblenz JurBüro 1989, 130f; JurBüro 1991, 1509 ff;… Stein/Jonas ZPO, 20. Aufl. § 3 Rn 13 und 19).
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