Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Wert des Streitgegenstandes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGZ 45, 402

Wird zitiert von ... (8)

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• BGH, 10.12.1993 - V ZR 168/92

  Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zur Beseitigung einer Eigentumsstörung

  In dem vielzitierten Beschluß der Vereinigten Zivilsenate vom 27. Dezember 1889 (RGZ 45, 402 ff) heißt es hierzu: Der Wert des Streitgegenstandes bestimme sich für jedes einzelne Prozeßstadium nach dem Inhalt der der Entscheidung des Gerichts unterbreiteten Anträge.

  Soweit das Gesetz in § 2 ZPO die Bewertung der Beschwer und des Beschwerdegegenstandes regelt, spricht schon dies - mangels gegenteiliger Anhaltspunkte - deutlich dafür, daß mit dem in § 3 ZPO angesprochenen Interesse dasjenige des Rechtsmittelführers an der Beseitigung der von ihm angefochtenen Entscheidung gemeint ist (so auch schon RGZ 45, 402, 404 für die frühere Fassung des § 2 ZPO).

• BGH, 11.07.1994 - II ZB 13/93

  Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  Dieser Standpunkt ist wohl erstmals im Beschluß der Vereinigten Zivilsenate des Reichsgerichts vom 27. Dezember 1899 (RGZ 45, 402, 403 f.) begründet worden.
• BGH, 23.01.1986 - V ZR 119/85

  Streitwertbemessung bei Klage auf Beseitigung eines Überbaus

  Der Senat folgt insoweit der durchaus herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. RG JW 1894, 180 und 420; RGZ 45, 402, 404, 405; OLG Hamburg OLGE 3, 159; OLG Frankfurt am Main Rpfleger 1961, 340 und JurBüro 1962, 365; LG Düsseldorf NJW 1963, 2178 [LG Düsseldorf 20.08.1963 - 13 T 33/63]; LG Bayreuth JurBüro 1979, 437 mit Anm. von Mümmler;… Baumbach/Hartmann, ZPO 44. Aufl. § 7 Anm. 1 A;… Thomas/Putzo, ZPO 13. Aufl. § 3 Anm. 2 Stichwort "Überbau";… Zöller/Schneider, ZPO 14. Aufl. § 3 Rdn. 16 Stichwort "Überbau";… Hillach/Rons a.a.O. § 41 B III;… Gerold, Streitwert 1959 § 37 Rdn. 8; Drischler/Oestreich/Henn/Haupt, GKG Streitwert Stichwort "Überbau";… Göttlich/Mümmler, BRAGO 15. Aufl. Stichwort "Überbau";… Schneider, Streitwert 6. Aufl. Stichwort "Überbau";… Markl, GKG 2. Aufl. Anh. zu § 12/§ 3 ZPO Stichwort "Überbau";… Hartmann, GKG 20. Aufl. Anh. nach § 12/§ 7 ZPO Anm. 1;… H. Schmidt, Der Gegenstandswert in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten 2. Aufl. Rdn. 346; Mattern, NJW 1969, 1087).

• BGH, 02.04.2009 - V ZR 121/08

  Zeitliche Grenzen der Darlegung der Rechtsmittelbeschwer

  Ein Eingriff in den letztlich selbstverständlichen (s. schon RGZ 16, 342, 343 f.; 45, 402, 403 f.), von § 7 ZPO nicht berührten Grundsatz, dass die Beschwer von dem Interesse des Rechtsmittelklägers an der Änderung der angegriffenen Entscheidung bestimmt wird (Senat, BGHZ 124, 313, 317) , ist weder erfolgt, noch war ein solcher Eingriff beabsichtigt oder geboten, um das mit dem Gesetz vom 14. Juni 1976 erstrebte Ziel zu erreichen.
• OLG Düsseldorf, 13.10.2004 - 15 U 11/04

  Schadensersatz wegen irreführender Anlagenberatung

  Bei Klagen auf Leistung gegen Gegenleistung bestimmt sich der Streitwert nach dem Wert der Leistung ohne Rücksicht auf den Wert der mit dem Klageantrag angebotenen Gegenleistung (RGZ 45, 402, 404; zur Verneinung der Berücksichtigung der Gegenleistung bei der Beschwer: BGH MDR 1999, 1022;… Herget in Zöller, ZPO, 24. Aufl., § 3 ZPO, Rn. 16 "Zug-um-Zug-Leistungen";… Schneider/Herget, Streitwertkommentar für den Zivilprozess, 11. Aufl., Rn. 1893 m.w.N.; Müller, Streitwertbeschlüsse im Klageverfahren MDR 2003, 248).
• BGH, 30.01.1957 - V ZR 263/56

  Beschwerdewert einer Grunddienstbarkeit

  Nach der Auffassung des Reichsgerichts ist lediglich das Interesse des Revisionsklägers maßgebend und es kann nicht das höhere Interesse des Revisionsbeklagten an der Aufrechterhaltung des Urteils maßgebend sein (RGZ 16, 342; 45, 402 [404]; 63, 98 [99]; 67, 79 [81]; RG in LZ 1921, 146; Stein-Jonas-Schönke ZPO § 546 V bei Not 45 und V, 3;… Baumbach-Lauterbach ZPO 24. Aufl § 511 a Bern 4 "zu § 7 ZPO").
• OLG München, 09.11.2001 - 29 U 2209/00

  Berufungsstreitwert und "Angreiferprinzip"

  Während der Streitwert für den ersten Rechtszug und auch der Streitwert der Berufung des im ersten Rechtszug unterlegenen Klägers nach dem Interesse des Klägers zu bestimmen sind, ist der Streitwert der Berufung des im ersten Rechtszug unterlegenen Beklagten (und auch seiner Revision) nach dem Interesse des Beklagten an der Aufhebung des Urteils des ersten Rechtszuges (bzw. des Berufungsurteils), also nach der Beschwer des Beklagten durch diese Entscheidungen zu bestimmen, § 14 Absatz 1 Satz 1 und insbesondere Satz 2 GKG ("Angreiferprinzip";… Zöller, ZPO, 22. Auflage, § 3 ZPO, Rndr. 16 unter "Berufung" und "Auskunft/Abwehrinteresse des Beklagten als Berufungskläger";… Münchner Kommentar ZPO/Schwerdtfeger, 2. Auflage., § 3 ZPO, Rdnr. 4, 5, 123; zu diesen Fragen BGH, Beschluß vom 24.11.1994 - GSZ 1/94 - NJW 95, 664; BGHZ 124, 313; RGZ 45, 402).
• BGH, 24.02.1967 - V ZR 25/66

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Dieser objektive Wert ist hier losgelöst von den besonderen wirtschaftlichen Verhältnissen der Parteien zu bestimmen, weshalb nicht auf die subjektiven Interessen der einen oder anderen Partei zurückgegriffen zu werden braucht (RGZ 45, 402;… Stein/Jonas/Schönke, ZPO 19. Aufl. § 3, III, 3 a;… Baumbach/Lauterbach, ZPO 29. Aufl, § 3 Anm. 2; Wieczorek, ZPO, § 3 Anm. B II b).