Rechtsprechung
| RG, 26.04.1900 - Rep. VI. 38/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 46, 262
- RGZ 46, 75
Wird zitiert von ... (9)
- BGH, 13.09.2005 - VI ZR 137/04
Schadensersatzklage der Bundesrepublik Deutschland über 70 Millionen DM vorerst …
Die Klage aus § 826 BGB ist daher kein "außerordentlicher Rechtsbehelf" gegen eine gerichtliche Entscheidung, sondern die Anwendung materiellen Zivilrechts (…vgl. Senatsurteil vom 15. November 1994 - VI ZR 2/94 - aaO, 230; vgl. auch BGHZ 50, 115, 118 m.w.N.; RGZ 46, 75, 79 f.).Eine im Vorprozess beweiserhebliche Urkunde kann auf ihre Richtigkeit hin überprüft und ihre Verfälschung festgestellt werden (vgl. BGH, BGHZ 50, 115, 124 und Urteile vom 20. März 1957 - IV ZR 235/56 - LM Nr. 7 zu § 826 (Fa) BGB;… vom 27. Juni 1968 - II ZR 29/67 - aaO, 971; RGZ 46, 75, 79; BSGE 60, 251, 256 f.; vgl. ferner BAG, Urteil vom 27. Januar 1970 - 1 AZR 198/69 - AP Nr. 14 zu § 826 BGB).
- BGH, 27.03.1968 - VIII ZR 141/65
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision; Anforderungen an die Darlegung …
Diesen Standpunkt hat das Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung vertreten (RGZ 46, 75, 79; 61, 365; 75, 216; 78, 394; zustimmend Stein/Jonas/Schönke ZPO 180 Aufl. § 322 Anm. X 2). - BSG, 26.09.1986 - 2 RU 45/85
Rechtskraft eines Urteils - Sittenwidrige Herbeiführung - Zurücktreten
Als sittenwidrig herbeigeführt wird insbesondere ein Urteil angesehen, das auf einer wahrheitswidrigen Sachverhaltsschilderung (RGZ 46, 75, 79;… Musielack a.a.O. S. 9) und insbesondere darauf beruht, daß der Kläger einen Zeugen zu einer falschen Aussage angestiftet hat (s. BGH LM Nr. 7 zu § 826 (Fa) BGB).
- BGH, 30.09.1964 - VIII ZR 195/61
Südafrikanische Urteile
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG Bamberg, 20.05.2010 - 2 O 305/09
Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung: Vollstreckung aus …
Beispiele hierfür sind die Täuschung des Gerichts durch bewusst wahrheitswidrigen Sachvortrag (RGZ 46, 75, 79) oder durch Verwendung falscher Beweismittel (BGH WM 68, 969). - OLG Zweibrücken, 30.04.2004 - 2 UF 187/03
Wiederaufnahme eines Scheidungsurteils
Nichts anderes ergibt sich schließlich aus der vom Kläger angeführten Entscheidung des Reichsgerichts (RGZ 46, 75, 77). - BGH, 11.03.1953 - II ZR 180/52 Das ist aber wegen der Rechtskraft des Urteils des Kammergerichts, die aus den in dem Beschluß des erkennenden Senats vom 10. Juli 1951 (BGHZ 3, 82) dargelegten Gründen bereits mit der Verkündung jenes Urteils eingetreten war, nicht möglich; denn die Rechtskraft will ja gerade die obsiegende Partei davor schütze, sich wegen der gleichen Sache mit der gleichen Partei noch einmal auseinandersetzen zu müssen und läßt es deshalb nicht zu, daß das auf Grund eines rechtskräftigen Urteils Beigetriebene in einem neuen, Rechtsstreit als grundlose Bereicherung zurückgefordert wird (RGZ 1, 94; 36, 202 [205]; 46, 75 [77] 69, 277 [279]; SeuffA 88, 140;… Rosenberg Zivilprozeßrecht 5. Aufl. S. 694 u 720;… Stein-Jonas-Schönke ZPO 7. Aufl. § 322 Anm. IV 1).
- LG Karlsruhe, 07.11.2014 - 16 O 6/14
Zwangsvollstreckung in Baulandsachen: Vollstreckungsgegenklage gegen …
Beispiele hierfür sind die Täuschung des Gerichts durch bewusst wahrheitswidrigen Sachvortrag (RGZ 46, 75, 79) oder durch Verwendung falscher Beweismittel (BGH WM 68, 969). - BGH, 27.11.1959 - IV ZR 105/59
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