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Rechtsprechung
   RG, 05.05.1900 - Rep. I. 78/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1900,171
RG, 05.05.1900 - Rep. I. 78/00 (https://dejure.org/1900,171)
RG, Entscheidung vom 05.05.1900 - Rep. I. 78/00 (https://dejure.org/1900,171)
RG, Entscheidung vom 05. Mai 1900 - Rep. I. 78/00 (https://dejure.org/1900,171)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 46, 93
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 26.06.1970 - I ZR 122/68

    Feststellen der Eigentümlichkeit eines Geschmackmusters, das es eintragungsfähig …

    Das Reichsgericht hat seine in RGZ 46, 93 vertretene, stark formal begründete (…Furier 3. Aufl. Anm. 3 zu § 8 GeschmMG) gegenteilige Auffassung in RGZ 154, 321, 324 ausdrücklich aufgegeben.
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