Das Geschmacksmustergesetz ist mit Wirkung vom 01.01.2014 in Designgesetz umbenannt worden. Sie sehen hier die bis zum 31.12.2013 geltende Fassung
Geschmacksmustergesetz
| Abschnitt 2 - Berechtigte (§§ 7 - 10) |
Alte Fassung
Zitiervorschläge
__paste_bez__ __paste_norm__ Geschmacksmustergesetz (https://dejure.org/gesetze/GeschmMG/__paste_norm__.html)
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Rechtsprechung zu § 8 GeschmMG
39 Entscheidungen zu § 8 GeschmMG in unserer Datenbank:
- BPatG, 28.02.2019 - 7 W (pat) 22/18
- BGH, 14.01.1993 - I ZB 4/91
Fortgeltung bestehender Vorschriften für Muster und Modelle
- BGH, 11.04.1979 - I ZR 76/77
Verlängerung der Schutzfrist bei Ablauf der zunächst beanspruchten drei Jahre auf ...
- BPatG, 09.07.2001 - 10 W (pat) 703/01
Zum selben Verfahren:
- BPatG, 28.01.2005 - 10 W (pat) 718/03
Schreibgerät
Zum selben Verfahren:
- BPatG, 28.10.2004 - 10 W (pat) 718/03
Anspruch eines Spaniers auf Verlängerung der Schutzdauer eines in Deutschland ...
- BPatG, 28.10.2004 - 10 W (pat) 718/03
- BPatG, 13.05.2004 - 10 W (pat) 721/03
Zum selben Verfahren:
- BPatG, 14.04.2000 - 33 W (pat) 193/99
Auslegung von Art. 2 der Ersten Markenrichtlinie
Querverweise
Auf § 8 GeschmMG verweisen folgende Vorschriften:
- Designgesetz (DesignG)
- Besondere Bestimmungen
- § 60 (Eingetragene Designs nach dem Erstreckungsgesetz)