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Das Geschmacksmustergesetz ist mit Wirkung vom 01.01.2014 in Designgesetz umbenannt worden. Sie sehen hier die bis zum 31.12.2013 geltende Fassung

Geschmacksmustergesetz

Abschnitt 2 - Berechtigte (§§ 7 - 10)

Gliederung

Alte Fassung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/GeschmMG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ GeschmMG (https://dejure.org/gesetze/GeschmMG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ GeschmMG

__paste_bez__ __paste_norm__ Geschmacksmustergesetz (https://dejure.org/gesetze/GeschmMG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Geschmacksmustergesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 7
Recht auf das Geschmacksmuster

(1) 1Das Recht auf das Geschmacksmuster steht dem Entwerfer oder seinem Rechtsnachfolger zu. 2Haben mehrere Personen gemeinsam ein Muster entworfen, so steht ihnen das Recht auf das Geschmacksmuster gemeinschaftlich zu.

(2) Wird ein Muster von einem Arbeitnehmer in Ausübung seiner Aufgaben oder nach den Weisungen seines Arbeitgebers entworfen, so steht das Recht an dem Geschmacksmuster dem Arbeitgeber zu, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde.

dejure.org Übersicht GeschmMG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 7 GeschmMG

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§ 7Recht auf das Geschmacksmuster § 8Formelle Berechtigung § 9Ansprüche gegenüber Nichtberechtigten § 10Entwerferbenennung

...

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