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| RG, 04.06.1901 - Rep. II. 127/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Anfechtung wegen Irrtums; Prozessvollmacht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anfechtung wegen Irrtums; Prozessvollmacht
Papierfundstellen
- RGZ 48, 218
- RGZ 48, 416
Wird zitiert von ... (5)
- BAG, 01.10.2020 - 2 AZR 247/20
Kündigungsschutzklage "aus dem Verborgenen"
auch BAG 10. August 1977 - 5 AZR 394/76 - zu I 1 a aa der Gründe; BGH 18. Dezember 2002 - VIII ZR 72/02 - zu II 2 a der Gründe; 18. Dezember 2002 - VIII ZR 141/02 - zu II 2 a der Gründe; ebenso bereits RG 20. Dezember 1902 - V 321/02 - RGZ 53, 212; 18. Februar 1902 - III 424/01 - RGZ 50, 426; 4. Juni 1901 - II 127/01 - RGZ 48, 218; 22. Januar 1901 - V 426/01 - RGZ 50, 138). - BGH, 28.09.1954 - I ZR 180/52
Rechtsmittel
Es kann je nach den Umständen durchaus genügen, wenn eine nach dem objektiven Erklärungswert der Willensäusserung übernommene Verpflichtung "bestritten" oder "nicht anerkannt" oder wenn ihr "widersprochen" wird (RGZ 48, 218 [221]; 65, 86 [88]; 158, 166 [168]; RG GruchotBeitr 50, Beilageheft Nr. 65 S. 892 f, Nr. 70 S. 908 f; RG WarnRspr 1908 Nr. 595 S. 471).Eine "eventuelle" Anfechtung ist an sich zulässig; sie kann auch im Prozeß durch den Prozeßbevollmächtigten erklärt werden (RGZ 48, 218 [221]; 66, 153 Fußnote 1; 68, 6 [8]; RG WarnRspr 1908 Nr. 116 S. 78).
- BGH, 20.03.1992 - V ZR 7/91
Umfang der Prozeßvollmacht bei Klage aus Nießbrauch
Der Umfang der einem Anwalt erteilten Prozeßvollmacht ergibt sich nicht allein aus § 81 ZPO; vielmehr muß sich die Befugnis des Anwalts, auch materiellrechtliche Erklärungen abzugeben, aus den Besonderheiten des Einzelfalles und dem inneren Zusammenhang der abgegebenen Erklärung mit dem Gegenstand des Rechtsstreits erschließen (…MK-ZPO/von Mettenheim, § 81 Rdn. 9; vgl. auch BGHZ 31, 206, 209;… BGH Urt. v. 5. Oktober 1971 VI ZR 107/70, NJW 1972, 52; RGZ 48, 218, 221; 53, 148;… Stein/Jonas/Leipold ZPO 20. Aufl. § 81 Rdn. 4;… Wieczorek, ZPO, 2. Aufl., § 81 B III a 1). - LAG Köln, 16.11.2005 - 7 (8) Sa 287/05
Änderungskündigung; Erhöhung der Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich; …
So ermächtigt die Prozessvollmacht im Rahmen eines Zivilprozesses z. B. zur Abgabe einer Anfechtungserklärung nach §§ 119 ff. BGB (RGZ 48 218), zur Abgabe einer Aufrechnungserklärung (RGZ 50 426) oder zur Erklärung des Rücktritts von einem Vertrag (RGZ 50, 138). - BAG, 22.01.1981 - 3 AZR 541/78 Zwar muß dabei nicht ausdrücklich das Wort "anfechten" gebraucht werden, und nach den Umständen des Einzelfalles kann es sogar genügen, wenn eine nach dem objektiven Erklärungswert der Willenserklärung übernommene Verpflichtung "bestritten", "nicht anerkannt" oder "abgeleugnet" wird (vgl. RGZ 48, 218 [221]; 158, 166 [168]).
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