Rechtsprechung
| RG, 15.10.1901 - Rep. VII. 228/01 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Pfändung von Erbteilen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 49, 405
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 18.12.1967 - V ZB 6/67
Eigentumsanwartschaft des Auflassungsempfängers
Zwar hat die Rechtsprechung im Rahmen des § 857 ZPO als Drittschuldner in einzelnen Fällen nicht nur Schuldner von Ansprüchen im technischen Sinne anerkannt, sondern auch Inhaber von Rechten, die von der Pfändung berührt wurden (…Baumbach/Lauterbach, ZPO 29. Aufl. § 857 Anm. 2), Personen, die an dem gepfändeten Recht außer dem Vollstreckungsschuldner irgendwie beteiligt waren (…Rosenberg a.a.O.): so bei der Pfändung eines Miteigentumsanteils die übrigen Miteigentümer (BGH Urteil vom 24. Mai 1954, IV ZR 184/53, NJW 54, 1325), bei der Pfändung eines Erbteils die übrigen Miterben (RGZ 49, 405, 407) sowie bei der Pfändung des Anwartschaftsrechts des Vorbehaltskäufers einer beweglichen Sache der Veräußerer (…BGH Urteil vom 24. Mai 1954 a.a.O. mit Anm. Johannsen, LM ZPO § 857 Nr. 2; vgl. schon KG SeuffArch 65 Nr. 18 in Text und Anm. 1). - BGH, 08.03.2007 - V ZB 96/06
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts im …
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