Rechtsprechung
| RG, 25.01.1881 - I 562/81 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- RG, 25.01.1881 - I 562/81
- RG, 25.06.1881 - I 562/81
Papierfundstellen
- RGZ 5, 397
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Rechtsprechung
| RG, 05.11.1881 - I 595/81 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- RG, 02.04.1881 - I 595/81
- RG, 05.11.1881 - I 595/81
Papierfundstellen
- RGZ 5, 397
Wird zitiert von ...
- BGH, 11.07.2024 - I ZB 34/23
Formale Anforderungen an einen Schiedsspruch; Anforderungen an einen Vermerk über …
Rn. 17 bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu der bis zum 31. August 1986 geltenden Fassung des § 1039 ZPO bildeten die dort festgelegten förmlichen Erfordernisse der Unterzeichnung, Zustellung und Niederlegung des Schiedsspruchs die Voraussetzungen dafür, dass der Schiedsspruch unter den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils erlangte, und waren von Amts wegen zu prüfende Sachurteilsvoraussetzungen der (damaligen) Aufhebungsklage (vgl. BGH…, Urteil vom 11. Oktober 1979 - III ZR 25/77, DB 1980, 201 [juris Rn. 16];… Urteil vom 11. November 1982 - III ZR 77/81, BGHZ 85, 288 [juris Rn. 9];… Urteil vom 26. September 1985 - III ZR 16/84, BGHZ 96, 40 [juris Rn. 14]; vgl. bereits RG, Urteil vom 5. November 1881 - I 595/81, RGZ 5, 397, 400; Urteil vom 29. Oktober 1901 - VII 278/01, RGZ 49, 409, 410).
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