Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Armenrecht

Papierfundstellen

• RGZ 50, 394

Wird zitiert von ... (8)

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• BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 153/69

  Armenrecht juristischer Personen

  Nach der herrschenden Meinung waren juristische Personen vom Armenrecht ausgeschlossen, was insbesondere auch der Auffassung des Reichsgerichts entsprach (vgl. RGZ 33, 366 [367]; 50, 394; 65, 287).
• BGH, 05.02.1958 - IV ZR 204/57

  Rechtsmittel

  Nach herrschender und richtiger Meinung ist er gesetzlicher Vertreter der unbekannten Erben (RGZ 50, 394 [395]; 76, 125; 81, 292; 106, 46 [47]).
• BVerfG, 23.02.1998 - 1 BvR 1842/97

  Willkürliche Versagung von Prozeßkostenhilfe für einen Nachlaßpfleger

  Schließlich spricht für die Vertretbarkeit seiner Auffassung, daß auch andere Gerichte in vergleichbarer Weise einen Nachweis der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Erben gefordert haben (BVerwG, Buchholz 310, § 166 Nr. 17;… OVG Hamburg, FamRZ 1997, S. 180 f.), mag auch die herrschende Auffassung seit langem diesen Standpunkt ablehnen (vgl. RGZ 50, 394 ;… BGH, NJW 1964, S. 1418 f.;… BGHR, ZPO, § 114 Satz 1, Nachlaßpfleger 1; BFHE 104, 279 ).

• BFH, 31.07.1973 - VII R 125/71

  Bewilligung des Armenrechts - Juristische Personen - Erfordernis der allgemeinen …

  Diese Auslegung wird dadurch bestätigt, daß ursprünglich das Armenrecht nur natürlichen Personen bewilligt werden konnte (s. Beschluß des Reichsgerichts in Zivilsachen vom 4. April 1894 V 55/94, RGZ 33, 366, und vom 25. Januar 1902 VI 11/02, RGZ 50, 394).
• BGH, 04.05.1964 - VII ZR 208/62

  Rechtsmittel

  Bei einer solchen Sachlage ist für die Beurteilung der Armut, nicht wie sonst in der Regel, auf die Vermögensverhältnisse des Erben abzustellen, die ja - ebenso wie er selbst - unbekannt sind, sondern auf den Bestand des Nachlasses (ebenso schon RGZ 50, 394).
• BGH, 20.09.1957 - VII ZR 62/57

  Rechtsmittel

  Bis dahin hatte das Reichsgericht die Möglichkeit, einer Partei kraft Amtes oder einer juristischen Person das Armenrecht zu bewilligen, verneint (RGZ 33, 366; 50, 394; 65, 287).
• BGH, 20.04.1972 - VII ZR 27/71

  Sicherung und Verwaltung des Nachlasses und Ermittlung der Erben als …

  Ein gemäß § 1960 BGB bestellter Nachlaßpfleger ist nicht Partei kraft Amtes, sondern gesetzlicher Vertreter der Erben, die noch unbekannt sind oder von denen noch ungewiß ist, ob sie die Erbschaft angenommen haben (vgl. RGZ 50, 394).
• BGH, 20.09.1957 - IV ZR 62/57
  Bis dahin hatte das Reichsgericht die Möglichkeit, einer Partei kraft Amtes oder einer juristischen Person das Armenrecht zu bewilligen, verneint (RGZ 33, 366; 50, 394; 65, 287).