Rechtsprechung
| RG, 28.05.1902 - Rep. V. 92/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Tauschvertrag; Zug um Zug
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 51, 367
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 22.03.1984 - VII ZR 286/82
Ausspruch einer doppelten Zug-um-Zug-Verurteilung im Werklohnprozeß
Das entspricht auch dem in § 274 BGB niedergelegten Grundsatz, wonach die prozessuale Ausübung des Zurückbehaltungsrechts selbst dann zur Zug-um-Zug-Verurteilung führt, wenn sich der Schuldner bereits in Annahmeverzug befindet (vgl. § 274 Abs. 2 BGB; RGZ 51, 367, 369; 84, 228, 230;… Keller in MünchKomm, BGB, § 274 Rdn. 5 a.E.;… Alff in BGB-RGRK, 12. Aufl. § 274 Rdn. 6). - BGH, 13.05.1982 - III ZR 164/80
Streit um die Rückzahlung eines Darlehens nach erfolgter Abtretung und …
In einem solchen Fall kann der Kläger dem Beklagten das Zurückbehaltungsrecht nicht entziehen, indem er mit der Klage nur einen Teil der Leistung beansprucht (RGZ 51, 367, 369; RG JW 1912, 139 Nr. 13; BGH, Urteil vom 20. Dezember 1961 - V ZR 65/60 = NJW 1962, 628, 629). - BGH, 20.12.1955 - I ZR 203/53
Rechtsmittel
Würde der Beklagte seine angebliche Gegenforderung auf Zahlung des Kaufpreises im Wege der Klage geltend machen, so würde immer nur eine Zug-um-Zug-Verurteilung in Betracht kommen, und zwar auch dann, wenn die Klägerin - wovon im vorliegenden Fall ausgegangen werden kann - die Leistungsannahme bereits verweigert hat (RGZ 84, 228 [230]) oder wenn sich die Klägerin im Annahmeverzug befinden würde (RGZ 51, 367 [369]).
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