Rechtsprechung
| RG, 14.03.1902 - Rep. II. 416/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Zurückbehaltungsrecht an Lebensversicherungspolicen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 51, 83
Wird zitiert von ... (2)
- LG Flensburg, 12.10.2007 - 1 S 31/07
Wirkung der sicherheitshalber erfolgten Hingabe eines Kfz-Briefes gegenüber …
Eine Ausdehnung auf den gesetzlichen Eigentumserwerb nach § 952 BGB ist jedoch nicht möglich (RGZ 51, 83, 86). - BGH, 20.01.1965 - V ZR 214/62
Abtretung eines Grundpfandrechts - Erwerb einer Grundschuld - Verschaffung der …
Der Konkursverwalter hat die Pflicht, Sachen, in Ansehung derer eine schuldrechtlich wirksame Zurückbehaltungsbefugnis begründet, durch die Konkurseröffnung aber hinfällig geworden ist, zur Verwaltung und Verwertung an sich zu ziehen (vgl. insbesondere RGZ 51, 83, 86; 68, 278, 282; 77, 436, 438;… Jaeger, KO 8. Aufl. § 49 A 42 mit weiteren Nachweisen;… Mentzel/Kuhn, KO 7. Aufl. § 49 A 24).
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