Rechtsprechung
| RG, 15.10.1902 - Rep. I. 230/02 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Aufrechnung.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 52, 303
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 26.02.1993 - 2 BvR 1463/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überspannung an Erklärungen …
Die Erklärung der Aufrechnung nach § 388 BGB erfordert nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum nicht die Wahl bestimmter Worte; es genügt die klare Erkennbarkeit des Aufrechnungswillens (so etwa RGZ 52, 303 [3O4 f.]; 59, 207 [211]; BGH NJW 1958, 666 ; BFH NVwZ 1984, 468 [469]; OLG Hamm JurBüro 1979, 743 [745];… RGRK/Weber, 12. Aufl., 1976, § 388 Rz. 2;… MüKo/v. Feldmann, 2. Aufl., 1985, § 388 Rz. 1;… Erman/Westermann, BGB , 8. Aufl., 1989, Rz. 2;… Soergel/Zeiss, BGB , 12. Aufl.,199O, § 388 Rz. 1).
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