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Rechtsprechung
   RG, 06.05.1903 - Rep. V. 107/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1903,111
RG, 06.05.1903 - Rep. V. 107/03 (https://dejure.org/1903,111)
RG, Entscheidung vom 06.05.1903 - Rep. V. 107/03 (https://dejure.org/1903,111)
RG, Entscheidung vom 06. Mai 1903 - Rep. V. 107/03 (https://dejure.org/1903,111)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Einstweilige Verfügung. Beschwerde.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • RGZ 54, 348
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 14.10.2005 - 11 W 8/04

    Kostenentscheidung: Umfang der gerichtlichen Überprüfung bei Ermessen

    Wird eine erstinstanzliche Entscheidung angegriffen, für die das Gesetz dem Gericht - wie hier nach § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO - Ermessen einräumt, ist das Beschwerdegericht darauf beschränkt, die ihm von ihm zu überprüfende Ermessensentscheidung auf Ermessensfehler hin zu überprüfen (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Beschl. v. 31. Januar 2005 - 5 W 150/04; OLG-Report Hamburg 2003, 277; OLG Hamm NJW-RR 2000, 212; NJW-RR 1995, 1213; OLG Schleswig NJW-RR 1998, 1371, 1372;… Braun, in: Münchner Kommentar zur ZPO, 2. Aufl. 2000, § 567 ZPO Rz. 7a; Merz ZMR 1983, 365, 367; Schmid ZZP 97 [1984], 245, 291; noch weiter gehend RGZ 54, 348, 349: keine Überprüfung von Ermessensentscheidungen).
  • LAG Hamm, 07.07.2008 - 1 Ta 480/08

    Anordnung der mündlichen Verhandlung; einstweiliger Rechtsschutz; Zulässigkeit …

    Rn. 7 Gegen die Anordnung einer mündlichen Verhandlung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist grundsätzlich kein Rechtsbehelf statthaft (…Baumbach/Lauterbach, ZPO, 65. Aufl., § 937 Rn. 9;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., § 937 Rn. 3; RGZ 54, 348).
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