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| RG, 06.11.1903 - Rep. VII. 497/03 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Arrest.; Konkurs des Schuldners.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 56, 145
Wird zitiert von ... (3)
- BFH, 17.12.2003 - I R 1/02
Arrestanordnung und Eröffnung des Insolvenzverfahrens
b) Die Eröffnung des Konkurs-/Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arrestschuldners lässt jedoch einen rechtmäßig erlassenen Arrest unberührt, wenn der Gläubiger durch den Vollzug des Arrestes bereits ein Absonderungsrecht erlangt hat; in einem solchen Fall reicht die Eröffnung des Konkurs-/Insolvenzverfahrens allein nicht zur Aufhebung des Arrestes aus (s. Reichsgericht, Urteil vom 6. November 1903 VII 497/03, RGZ 56, 145;… Heinze, a.a.O., § 927 Rz. 8;… Vollkommer in Zöller, a.a.O., § 927 Rz. 7;… Huber in Musielak, a.a.O., § 927 Rz. 7;… Grunsky in Stein/Jonas, a.a.O., § 927 Rz. 8 a.E.; s. auch Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 15. Januar 1962 VIII ZR 189/60, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1962, 591; vom 19. Oktober 1995 IX ZR 82/94, BGHZ 131, 95 [106]). - BGH, 15.01.1962 - VIII ZR 189/60 Die Bestätigung oder die Abänderung ist nach Konkurseröffnung nicht ausgeschlossen (RGZ 20, 361; 56, 145, 147; OLG Kiel SeuffArch 77 Nr. 168;… Jaeger/Lent, KO 8. Aufl. § 14 Nr. 14 S. 219;… Mentzel/Kuhn, KO 6. Aufl. § 14 Nr. 3;… Baumbach/Lauterbach, ZPO 26. Aufl. § 925 Anm. 1 B;… Böhle-Stamschräder, KO 6. Aufl. § 14 Anm. 4).
- OLG Düsseldorf, 04.12.1986 - 6 W 142/86
Arrestbefehl; Sicherheiten des Arrestschuldners; Freiwerden der Sicherheiten
Der Senat vermag mit der ganz h. M. nicht der gegenteiligen Meinung zu folgen, daß ein noch nicht rechtskräftiges und nur vorläufig vollstreckbares Urteil den Arrest noch nicht aus der Welt schaffe (so: OLG Düsseldorf NJW 1970, 54 unter fälschlicher Berufung auf RGZ 56, 145, 148 und RG, JW 1901, 81; OLG Hamburg MDR 1977, 148 Ä allerdings unter dem ganz anderen rechtlichen Gesichtspunkt, ob noch ein Antrag gemäß § 926 ZPO möglich ist ..).
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