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| RG, 16.12.1903 - Rep. V. 260/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Erfüllungsverweigerung des Konkursverwalters.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 56, 238
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 07.11.1980 - V ZR 163/79
Vormerkungswirkung nach § 24 KO
Schon das Reichsgericht hat in RGZ 56, 238 und RGZ 90, 218, 222 einen allgemeinen Gesetzesgedanken des Inhalts angenommen, daß Leistungen, die schon in das Eigentum des Empfängers übergegangen sind, nicht mehr der Rückforderung unterliegen sollen (soweit in der späteren Entscheidung RGZ 135, 177 eine Herausgabepflicht nach § 812 BGB bejaht worden ist, ist zu berücksichtigen, daß es in jenem Fall nur um Geldleistungen ging). - BFH, 24.04.1980 - V S 14/79
Inhalt des Leistungsaustausches bei Konkurs des Bestellers einer Werklieferung
Ein Anspruch auf Rückgewähr dieser empfangenen "Teilleistungen" ist ausgeschlossen (Urteil des Reichsgerichts vom 16. Dezember 1903 V 260/03, RGZ 56, 238; RGZ 73, 58;… Mentzel/Kuhn/Uhlenbruck, a.a.O., § 17 Rdnr. 36;… Jaeger/Lent, a.a.O., § 17 Anm. 44) und für den vertragstreuen Teil im Verhältnis zur Konkursmasse durch § 26 KO ausdrücklich geregelt.
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