Rechtsprechung
| RG, 18.12.1903 - Rep. VII. 308/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Übergangsvorschriften. Wesentlicher Bestandteil einer Sache.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 56, 243
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 31.10.1974 - III ZR 82/72
Anforderungen an die Passivlegitimation - Voraussetzungen für das Vorliegen eines …
Einer Anpassung des Klageantrags an die veränderte materielle Rechtslage bedarf es bei dieser Änderung der Rechtszuständigkeit auf Seiten der beklagten Partei nicht (vgl. RGZ 56, 243, 244; 102, 177, 179; 121, 379, 382;… Rosenberg-Schwab, Zivilprozeßrecht, 11. Aufl., S. 533, 534; Schwab in ZZP 83 (1974), S. 95-97; für eine Verurteilung des Rechtsnachfolgers bei einer Klage auf künftige Leistung und bei der Feststellungsklage Grunsky, Die Veräußerung der streitbefangenen Sache, S. 194 ff). - BGH, 11.04.1956 - V ZR 175/55
Rechtsmittel
Bei dieser Sachlage braucht nicht noch auf die ständige Rechtsprechung des Reichsgerichts hingewiesen und zu ihr Stellung genommen zu werden, daß der Begriff der "Rechtsnachfolge" im Sinne der §§ 265, 325, 727 ZPO nicht im strengen Sinne des Wortes zu nehmen sei, sondern jede Nachfolge ins Recht des Vorgängers nicht nur kraft abgeleiteten, sondern auch kraft ursprünglichen Erwerbs, insbesondere kraft Zuschlags in der Zwangsversteigerung umfaßt (RGZ 56, 243; 82, 35 [38]; vgl. RGZ 121, 379;… Stein-Jonas-Schönke, ZPO 18. Aufl. § 265 Anm. III, 3, § 325 Anm. III, 1 Note 32;… Baumbach-Lauterbach, ZPO, 22. Aufl. § 265 Anm. 2 E, § 325 Anm. 2 B).
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