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Rechtsprechung
   RG, 13.02.1904 - Rep. I. 422/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1904,338
RG, 13.02.1904 - Rep. I. 422/03 (https://dejure.org/1904,338)
RG, Entscheidung vom 13.02.1904 - Rep. I. 422/03 (https://dejure.org/1904,338)
RG, Entscheidung vom 13. Februar 1904 - Rep. I. 422/03 (https://dejure.org/1904,338)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 57, 60
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG München, 07.12.1994 - 7 U 4659/94

    Formerfordernisse bei Abgabe der Verpflichtungserklärung bezüglich des Erwerbs …

    § 15 Abs. 4 Satz 1 GmbHG findet aber Anwendung auch auf bloße Abnahmeverpflichtungen (RGZ 57, 60, 61; 76, 306, 311; 82, 350, 353;… Baumbach/Hueck, GmbHG , 15. Aufl., § 15 Rn. 32;… Scholz/Winter, GmbHG , 8. Aufl., § 15 Rn. 56;… Hachenburg/Zutt, GmbHG , 8. Aufl., § 15 Rn. 36).

    Dies wäre unvereinbar mit dem Motiv dieser gesetzlichen Regelung, die nicht so sehr die Beteiligten vor Übereilung schützen als vielmehr die leichte Handelbarkeit von GmbH-Geschäftsteilen ausschließen oder zumindest erschweren soll (vgl. RGZ 57, 60, 61; 102, 63, 64; 127, 65, 71; BGHZ 13, 49, 53; WM 66, 472, 473; NJW 80, 1100, 1101; NJW 94, 3227, 3229).

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