Rechtsprechung
| RG, 01.11.1904 - Rep. VI. 599/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Verschulden eines Minderjährigen. B.G.B. § 254.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 59, 221
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 08.03.1951 - III ZR 65/50
Zurechnung des Verschuldens des gesetzlichen Vertreters im Rahmen des …
Das gilt auch für das "Mitverschulden" des § 254 BGB; auch hier bedarf es einer Zurechnungsfähigkeit im Sinne der genannten Vorschrift (RGZ 54, 407; 59, 221; 108, 89; 156, 202). - BGH, 10.04.1962 - VI ZR 63/61
Entsprechende Anwendung des § 829 BGB im Rahmen des § 254 BGB
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 13.01.1954 - VI ZR 15/53
Rechtsmittel
Es kann daher dahingestellt bleiben, ob § 829 BGB auch im Rahmen des § 254 BGB entsprechen anzuwenden ist, was vom Reichsgericht wiederholt (RGJW 1903, Beil 122 Nr. 270; RGZ 59, 221 [222]) und ihm folgend vom Oberlandesgericht München (BayJMinBl 1951, 128 [129]) und Soergel (§ 829 Anm. 3 und § 254 Anm. III 2) abgelehnt worden ist, während die im Schrifttum herrschende Meinung (…Geigel, Haftpflichtprozeß, 6. Aufl. § 832 BGB unter 2 S 132; Erman, BGB [1952] § 829 Anm. 1 und § 254 Anm. 3 c;… Palandt, BGB 11. Aufl. § 829 Anm. 4; Weimer, DR 1944, 608) und einige Gerichte in neueren Entscheidungen (LG Köln, MDR 1953, 41; LG Lüneburg, VersR 1953, 295 mit Nachweisen) auf dem entgegengesetzten Standpunkt stehen.
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