Rechtsprechung
| RG, 07.12.1904 - Rep. V. 239/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Genehmigung des Vormundschaftsgerichts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 59, 277
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Dresden, 19.04.2021 - 4 W 109/21
1. Wer gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde einwendet, ein …
Die Reichweite der Genehmigung ist durch Auslegung zu ermitteln (s RGZ 59, 277, 279; OLG Hamm 18.3.2016 - 2 WF 170/15, juris Rn 48, Rpfleger 2016, 563, 567; MünchKomm/Kroll-Ludwigs Rn 7). - BayObLG, 22.01.1985 - BReg. 1 Z 88/84
Zur Entbehrlichkeit der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung beim …
Die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung ist an keine Form gebunden, sie kann auch stillschweigend durch schlüssige Handlung oder mündlich erteilt werden und sie ist der Auslegung zugänglich (RGZ 59, 277/278; 114, 35/38; 130, 148/150; KGJ 24, A 238/246; Palandt Anm. 4 a, Soergel RdNr. 18, je zu § 1828 BGB).
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