Rechtsprechung
| RG, 29.05.1906 - Rep. II. 519/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Verkauf eines Bordellinventars.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 63, 346
Wird zitiert von ... (3)
- BayObLG, 06.11.2000 - 1Z RR 612/98
Unzulässige Beeinflussung der ärztlichen Tätigkeit durch Bestimmungen eines …
§ 817 Satz 2 BGB ist über die Fälle des § 817 Satz 1 BGB hinaus auf alle Bereicherungsansprüche bei Leistungskondiktion anzuwenden (RGZ 63, 346/355; BGHZ 50, 90/91; WM 1993, 1765/1767). - BGH, 09.06.1969 - VII ZR 52/67
Anspruch auf Rückzahlung der Kaution aus einem Pachtvertrag - Nichtigkeit von …
Sie entspricht der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs zu der Frage der Nichtigkeit von Bordellkauf- und Pachtverträgen (u.a. RGZ 63, 346, 351; 68, 97, 98; BGHZ 41, 341, 342 [BGH 20.05.1964 - VIII ZR 56/63];… Staudinger BGB, 11. Aufl. § 138 San. 19 Z. aa). - BGH, 14.06.1954 - IV ZR 47/54
Rechtsmittel
Es reicht dazu auch nicht schon die Kenntnis des Darlehensgebers aus, dass das von ihm gewährte Darlehen für einen sittenwidrigen Zweck verwendet werden soll (vgl. insbesondere RGZ 63, 346 f [350] und 71, 192 f [194]).
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