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| RG, 20.10.1906 - Rep. I. 141/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Konkurs; Vollständige Vertragserfüllung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 64, 204
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 22.02.1956 - IV ZR 164/55
Dittmann-Anhänger - § 455 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 449 BGB …
Den ersten Weg hat das Reichsgericht in den hier maßgebenden Urteilen in RGZ 64, 204 und 344, 95, 205 und auch in RGZ 140, 223 eingeschlagen.Der Standpunkt des Reichsgerichts ist klar und folgerichtig aus der ersten der erwähnten Entscheidungen in RGZ 64, 204 ersichtlich.
- LAG Hessen, 10.05.1991 - 15 Sa 1451/90
Klageweise Feststellung einer Forderung zur Konkurstabelle bei Widerspruch gegen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 08.11.1961 - VIII ZR 149/60 Reichsgerichts RGZ 64, 204,207 nicht entgegen.
- BGH, 25.06.1957 - VIII ZR 251/56
Rechtsmittel
Es braucht auch nicht erörtert zu werden, ob die zulässige Ablehnung der Erfüllung des Kaufvertrages durch den Konkursverwalter den Anspruch der Klägerin auf Erfüllung beseitigt hatte, ob diese deshalb nur noch einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung hatte (RGZ 64, 204, 207; 86, 247, 250; 135; 167, 170 mit weiteren Nachweisen;… Mentzel-Kuhn a.a.O. § 26 Anm. 12, Jaeger, KO, 8. Aufl. § 17 Anm. 42 ff;… Böhle-Stamschräder a.a.O. § 17 Anm. 4 c) und ob der Konkursverwalter die Forderung der Klägerin insoweit nur hätte anerkennen sollen, wenn die Klägerin statt eines Teils ihrer Kaufpreisforderung eine entsprechende Schadensersatzforderung angemeldet hätte (…Mentzel-Kuhn a.a.O. § 146 Anm. 13). - OLG Dresden, 03.02.1997 - 13 W 935/96
Sofortiges Anerkenntnis des Konkursverwalters im Feststellungsverfahren
Die Feststellungsklage nach § 256 ZPO war mangels Rechtsschutzinteresse unzulässig, da die geltend gemachten Forderungen nicht zur Konkurstabelle angemeldet und vom Konkursverwalter außergerichtlich auch nicht bestritten wurden (…vgl. z. B. RGZ 51, S. 96; 64, 204; BGH LM, § 146 KO Nr. 1;… BAG ZIP 1986, S. 518 = KTS 1986, S. 350;… Kuhn/Uhlenbruck, KO , 11. Aufl., § 146 Rdn. 20 m.w.N.).
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