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| RG, 14.11.1906 - I. 167/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
69. Vorläufige Vollstreckbarkeit. Schadensersatz.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 64, 278
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 05.05.2011 - IX ZR 176/10
Aufhebung eines vorläufig vollstreckbaren Berufungsurteils: Örtliche …
Aus welchem Grund das Rechtsmittel erfolgreich war, ist unerheblich (BGH, Urteil vom 28. Oktober 1958 - VIII ZR 431/56, WM 1958, 1507; RGZ 64, 278, 281; RG JW 1926, 816, 817; BAGE 12, 158, 166 f;… Wieczorek/Schütze/Heß, aaO § 717 Rn. 15;… Zöller/Herget, aaO § 717 Rn. 16;… Musielak/Lackmann, aaO § 717 Rn. 8). - BGH, 03.07.1997 - IX ZR 122/96
Inanspruchnahme des Prozeßbürgen
Das Reichsgericht hat auch diese Bestimmung als eine ausschließlich prozessuale Maßregel gewertet, die nach Aufhebung des vorläufig vollstreckbaren Urteils die Vermögensverschiebung infolge der Vollstreckung ausgleichen solle und nach ihrem Zweck Einwendungen aufgrund des materiellen Rechts nicht zulasse (RGZ 64, 278, 282 f; 103, 352, 353 f m.w.N.). - BFH, 14.10.1975 - VII R 150/71
Rechtliches Gehör - Verfahrensbeteiligter - Termin zur mündlichen Verhandlung - …
Dieser Grundsatz erleidet indessen insofern eine Ausnahme, als auch ein nicht ausdrücklich gerügter Verfahrensmangel zu berücksichtigen ist, wenn er mit einem gerügten Mangel zusammenhängt (vgl. Urteil des RG vom 14. November 1906 I 167/06, RGZ 64, 278, 280;… Hübschmann-Hepp-Spitaler, Kommentar zur Reichsabgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 118 FGO Rdnr. 37;… Tipke-Kruse, Reichsabgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, Kommentar, 7. Aufl., § 118 FGO Rdnr. 8;… Eyermann-Fröhler, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 6. Aufl., § 137 Rdnr. 16;… Baumbach-Lauterbach, Zivilprozeßordnung, 33. Aufl., § 559 Anm. 2 D). - BGH, 28.10.1958 - VIII ZR 431/56 Zur Begründung dieser Schadensersatzverpflichtung genügt auch schon eine nur auf verfahrensrechtliche Gründe zurückzuführende Aufhebung des vorläufig vollstreckbaren Urteils (RG JW 1926, 816, 817; RGZ. 64, 278, 281;… Rosenberg/Lehrbuch ZPO, 7. Aufl. § 174 VI 1 a, Baumbach/Lauterbach, 25. Aufl. ZPO § 717 Anm. 2 B).
- BGH, 30.05.1956 - V ZR 215/55
Rechtsmittel
dejure.org
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