Rechtsprechung
| RG, 08.12.1906 - Rep. V. 248/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 65, 1
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 20.09.1955 - V ZR 202/54
Rechtsmittel
Denn das Patronatsrecht ist ein innerhalb der kirchlichen Sphäre liegendes Individualrecht kirchlich öffentlich-rechtlicher Art (RGZ 15, 168 [171/172]; 25, 302 [304]; 62, 220 [222]; 63, 21 [23]; 65, 1 [3]; Hinschius, System des Katholischen Kirchenrechts, Band III S 7; Friedberg, Lehrbuch des katholischen und evangelischen Kirchenrechts, 60 Aufl, S 377). - BGH, 27.11.1957 - V ZR 24/56
Kirchenbaulast
Wenn aber eine Verpflichtung dieser Art durch einen privatrechtlichen Vertrag von einem Dritten übernommen wird, so liegt, wenn darüber Streit entsteht, eine Rechtsstreitigkeit im Sinne des § 13 GVG vor (vgl. RGZ 65, 1, 4 und BGH WM 1957, 1368 f Ziffer 2).
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