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Rechtsprechung
   RG, 14.01.1907 - Rep. VI. 179/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1907,73
RG, 14.01.1907 - Rep. VI. 179/06 (https://dejure.org/1907,73)
RG, Entscheidung vom 14.01.1907 - Rep. VI. 179/06 (https://dejure.org/1907,73)
RG, Entscheidung vom 14. Januar 1907 - Rep. VI. 179/06 (https://dejure.org/1907,73)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 65, 93
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 21.12.1962 - I ZB 27/62

    "Nicht mit Gründen versehen"

    Demgegenüber liegt ein Mangel im Sinne des § 551 Nr. 7 ZPO nicht vor, wenn die Gründe zu den einzelnen Ansprüchen und Angriffs- und Verteidigungsmitteln oder auch die Beweiswürdigung nur sachlich unvollständig, unzureichend, unrichtig oder sonst rechtsfehlerhaft sind (RGZ 65, 93; 86, 113, 114; 109, 201, 204; 120, 398, 400).
  • BGH, 09.04.1987 - I ZB 4/86

    "Richterwechsel III"; Begriff des Richterwechsels

    Dagegen liegt ein Mangel im Sinne des § 551 Nr. 7 ZPO, und damit auch im Sinne des § 100 Abs. 3 Nr. 5 PatG, nicht vor, wenn die Gründe zu den einzelnen Angriffs- oder Verteidigungsmitteln nur sachlich unvollständig, unzureichend, unrichtig oder sonst rechtsfehlerhaft sind (vgl. RGZ 65, 93; 120, 398, 400; BGHZ 39, 333, 338 [BGH 21.12.1962 - I ZB 27/62] m.w.N.).
  • BGH, 28.11.1963 - Ia ZB 202/63

    Rechtsmittel

    Ein Mangel im Sinne von § 551 Nr. 7 ZPO und damit im Sinne von § 41 p Abs. 3 Nre 5 PatG liegt jedoch nicht vor, wenn die Gründe zu den einzelnen Angriffs- und Verteidigungsmitteln nur sachlich unvollständig, unzureichend, unrichtig oder sonst rechtsfehlerhaft sind (RGZ 65, 93; 86, 113, 114; 109, 201, 204; 120, 398, 400).
  • BGH, 28.11.1963 - Ia ZB 204/63

    Rechtsmittel

    Ein Mangel im Sinne von § 551 Nr. 7 ZPO und damit im Sinne von § 41 p Abs. 3 Nr. 5 PatG liegt jedoch nicht vor, wenn die Gründe zu den einzelnen Angriffs- und Verteidigungsmitteln nur sachlich unvollständig, unzureichend, unrichtig oder sonst rechtsfehlerhaft sind (RGZ 65, 93; 86, 113, 114; 109, 201, 204; 120, 398, 400).
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