Rechtsprechung
| RG, 29.04.1907 - Rep. IV. 506/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Testamentsvollstrecker.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 66, 103
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 22.01.1964 - V ZR 37/62
Begriff des Streitgegenstandes bei Identität von Vorfragen
Es ist schon zweifelhaft, ob die Übertragung der Testamentsauslegung auf einen Testamentsvollstrecker nicht überhaupt unzulässig ist (§ 2065 BGB und dazu einerseits RGZ 66, 103, 105/6, andererseits RGZ 100, 76, 77/9). - BGH, 30.11.1964 - III ZR 82/63
Vollziehbarkeit einer Auflage
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 01.07.1965 - III ZR 50/64 auozulegen (RGZ 66, 103) 5 ini übrigen; daß der beklagte nach seinem insoweit maßgeblichen Vortrag (Schriftsätze vom 19° April 1963 331.2 und 17" Kai 1963 31.3) eine alsbaldige Annullierung des Vertrages vom 9c April 1958 insbesondere seitens Br Harry zur Voraussetzung gemacht hat; diese ist aber nicht eingetreten> vielmehr ist es zur Klage im Vorprozeß 72 o 223"/ 61 gekommen o.
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