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| RG, 16.12.1907 - Rep. VI. 106/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Elektrizitätswerke; Haftpflichtgesetz § 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 67, 229
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 18.03.2009 - VIII ZR 149/08
Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen …
Diese Einordnung ist im deutschen Recht seit langem anerkannt (vgl. RGZ 56, 403, 404; 67, 229, 232; Senatsurteil vom 2. Juli 1969 - VIII ZR 172/68, WM 1969, 1017, unter II 2) und entspricht dem europarechtlichen Warenbegriff (EuGH…, Urteil vom 27. April 1994 - Rs. C-393/92, Slg. 1994, I S. 1477, Rdnr. 28 - Gemeente Almelo/Energiebedrijf IJsselmij NV; vgl. auch die vorgesehene Ausnahme für Wasser, Gas und Strom vom Warenbegriff in Art. 2 Abs. 4 Buchst. b und c des Vorschlags der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher vom 8. Oktober 2008 - KOM(2008) 614/4). - BGH, 11.07.1962 - V ZR 175/60
Versorgungsleitungen in Bundesstraßen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VG Osnabrück, 05.05.2026 - 7 A 162/24
Ware; systembeteiligungspflichtig; Verpackungsrechtliche Wareneigenschaft von …
So erfasst etwa der Warenbegriff der Warenverkehrsfreiheit auch elektrischen Strom (vgl. EuGH…, Urteil vom 27.04.1994 - C-393/92 -, juris, Rn. 28), während im Verpackungsrecht allgemein das Vorliegen einer beweglichen Sache verlangt wird, sodass es - entsprechend § 90 BGB - auf die Körperlichkeit des Gegenstands ankommt (vgl. OLG B-Stadt…, Urteil vom 09.02.1999 - 14 U 25/98 -, juris Rn. 37;… Bartholmes, in: Schmehl/Klement, GK-KrWG, 2. Aufl. 2019, § 3 VerpackG Rn. 5;… Fischer, in: Fluck et. al., Kreislaufwirtschafts-, Abfall- und Bodenschutzrecht mit EU-Abfallrecht, 90. Akt. Januar 2010, § 3 VerpackV Rn. 108;… Flanderka, in: ders./Stroetmann/Hartwig, Verpackungsgesetz, 5. Aufl. 2020, § 3, S. 90;… Klein, in: Klein/Mehdorn, VerpackG, 2025, § 3 Rn. 16), wenngleich dies nicht einen bestimmten Aggregatzustand verlangt (so zum Sachbegriff bereits RG, Urteil vom 16.12.1907 - VI 106/07 -, RGZ 67, S. 229 [232], und konkret für das Verpackungsrecht VG Osnabrück…, Urteil vom 04.11.2025 - 7 A 229/23 -, juris Rn. 71 ff.).
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