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| RG, 19.12.1907 - Rep. VI. 374/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
B.G.B. §§ 780, 781; Irregulärer Verwahrungsvertrag; Ehefr. als Zeugin
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 67, 262
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 17.12.1953 - IV ZR 114/53
Rechtsmittel
Für ihn gilt § 607 Abs. 2 BGB entsprechend (RGZ 67, 262 [264]). - BGH, 31.03.1976 - III ZR 48/74
Schadensersatzanspruch wegen Vorspiegelung falscher Tatsachen im Zusammenhang mit …
Der Kläger sollte danach, wie es in solchen Fällen der Regel entspricht, nur verpflichtet sein, wenn diese Grundlagen bestanden (…vgl. BGB-RGRK 12. Aufl. § 780 Rn 10; RGZ 142, 303, 306; 74, 339, 340; 67, 262, 263). - BGH, 17.12.1953 - IV ZR 116/53
Rechtsmittel
Für ihn gilt § 607 Abs. 2 BGB entsprechend (RGZ 67, 262 [264]). - BGH, 17.12.1953 - IV ZR 115/53
Rechtsmittel
Für ihn gilt § 607 Abs. 2 BGB entsprechend (RGZ 67, 262 [264]). - BGH, 17.05.1965 - III ZR 230/64
Auslegung einer Erklärung als selbstständiges Schuldversprechen - Zweck eines …
Allerdings ist - worauf der Beklagte sich berufen hat - in aller Hegel ein selbständiger Verpflichtungswille nicht anzunehmen, wenn die Verpflichtungserklärung einen bestimmten materiellen Schuldgrund bezeichnet (RGZ 67, 262, 263).
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