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| RG, 06.02.1909 - Rep. I. 130/08 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 70, 272
Wird zitiert von ...
- KG, 08.09.2022 - 2 U 115/21
Kenntnis von noch nicht eingetragener und bekanntgemachter Abberufung des …
Der Eintragungspflichtige hat die positive Kenntnis des Dritten von der einzutragenden Tatsache darzulegen und zu beweisen (…vgl. Hopt/Merkt, 41. Aufl. 2022, HGB § 15 Rn. 7;… Oetker/Preuß, 7. Aufl. 2021, HGB § 15 Rn. 25;… MüKo-HGB/Krebs, 5. Aufl. 2021, § 15 Rn. 52;… Henssler/Strohn/Wamser, 5. Aufl. 2021, HGB § 15 Rn. 16), wobei Kennenmüssen (einfache und grobe Fahrlässigkeit, § 276 Abs. 2 BGB) nicht genügt, weil der Dritte entgegen der Auffassung der Berufung nicht zu Nachforschungen verpflichtet ist (vgl. RG, Urteil vom 06. Februar 1909 - I 130/08 -, RGZ 70, 272, 272 f.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 4. Februar 2010 - 8 U 121/09 -, Rn. 24, juris;… Hopt/Merkt, 41. Aufl. 2022, HGB § 15 Rn. 7;… EBJS/Gehrlein, 4. Aufl. 2020, HGB § 15 Rn. 11).
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