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Rechtsprechung
   RG, 08.11.1909 - Rep. IV. 18/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1909,192
RG, 08.11.1909 - Rep. IV. 18/09 (https://dejure.org/1909,192)
RG, Entscheidung vom 08.11.1909 - Rep. IV. 18/09 (https://dejure.org/1909,192)
RG, Entscheidung vom 08. November 1909 - Rep. IV. 18/09 (https://dejure.org/1909,192)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Condictio indebiti gegen die Konkursmasse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 72, 192
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • AG Bad Liebenwerda, 17.02.2017 - 12 C 346/16

    Benutzungsrechte aus Grunddienstbarkeiten: Anspruch einer berechtigten Gemeinde …

    Die Zustimmung kann auch stillschweigend kundgegeben werden, etwa der Gleichgültigkeit hinsichtlich des Schicksals der Sache zu entnehmen sein (RGZ 72, 192, 198 f).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.12.1990 - 10 S 7/90

    Inanspruchnahme des Konkursverwalters als Zustandsstörer zur Beseitigung von …

    Zu diesen können ihrer Natur nach aber nicht diejenigen Ansprüche gehören, die nur durch ein persönliches Handeln oder Unterlassen des Gemeinschuldners erfüllt werden können (…vgl. dazu Baur/Stürner, a.a.O.;… Kilger, a.a.O., sowie auch RG, Urteile vom 30.1.1907, RGZ 65, 132; vom 8.11.1909, RGZ 72, 192; vom 21.6.1918, RGZ 93, 209 und vom 22.10.1918, RGZ 94, 61).
  • KG, 15.02.2002 - 9 U 960/00

    Besitzverhältnisse an Werkzeugen auf einer Baustelle

    Zwar scheidet die Annahme einer verbotenen Eigenmacht aus, wenn von einer stillschweigenden Zustimmung ausgegangen werden kann, was möglicherweise auch dann der Fall ist, wenn der unmittelbare Besitzer seiner Gleichgültigkeit hinsichtlich des Verbleibs Ausdruck verleiht (vgl. RGZ 72, 192, 198;… Palandt/Bassenge, a.a.O., Rdn. 5, § 858 BGB).
  • KG, 15.02.2002 - 9 U 960/01

    Besitzverhältnisse an auf eine Baustelle verbrachten Schalungsteilen

    Zwar scheidet die Annahme einer verbotenen Eigenmacht aus, wenn von einer stillschweigenden Zustimmung ausgegangen werden kann, was möglicherweise auch dann der Fall ist, wenn der unmittelbare Besitzer seiner Gleichgültigkeit hinsichtlich des Verbleibs Ausdruck verleiht (vgl. RGZ 72, 192, 198;… Palandt/Bassenge, aaO., Rdn. 5, § 858 BGB ).
  • BGH, 14.12.1960 - V ZR 55/59

    Rechtsmittel

    Es ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, daß die Einwilligung auch stillschweigend erklärt werden kann (RGZ 72, 192, 198), und es bestehen keine Bedenken, jedenfalls insoweit die Grundsätze über die Auslegung von Willenserklärungen (§ 133 BGB) anzuwenden, die hier allein in Frage stehen.
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